DER BETRIEB Online

Der Arbeitnehmer erfährt seine wirtschaftliche und soziale Absicherung nicht nur durch das Arbeitsentgelt und die das Arbeitsverhältnis begleitenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften. Daneben wird er während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das sozialleistungsrechtliche Normengefüge...

Die "Beschäftigung" ist in allen Bereichen der Sozialversicherung die praktisch wichtigste Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der versicherungspflichtigen Personen (Arbeitslosenversicherung: §   25   Abs.   1 SGB   III, Krankenversicherung: §   5   Abs.   1...

Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt...

Bader, Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt: Neues im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht, NZA 2004, 65; Bauer, "Spielregeln" für die Freistellung von Arbeitnehmern, NZA 2007, 409; Bauer/Günther, Neue Spielregeln für Klageverzichtsvereinbarungen, NJW 2008, 1617; Bauer/Hümmerich,...

Der klassische Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat sich in der Vergangenheit zwar als probates Mittel zur - weitgehenden - Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwiesen. Nachdem das BAG Ende 2003 zu Recht...

§   1.   Verzicht auf die Kündigungsschutzklage a) Frau/Herr   … erhebt gegen die ihr/ihm am   … zugegangene ordentliche Kündigung keine Einwendungen und wird ihr/sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen oder eine mit...

§   2.   Abfindung a) Die Firma verpflichtet sich, an Frau/Herrn   … für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von …   Euro zu zahlen. Die Abfindung stellt die Gegenleistung des Arbeitgebers dafür dar, dass der Arbeitnehmer die Rechtswirksamkeit...

§   3.   Freistellung Frau/Herr   … erhält bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gelegenheit, ihren/seinen ihr/ihm zustehenden Urlaub zu nehmen und wird im Übrigen unter Anrechnung etwaiger Überstundenvergütungen oder Freizeitausgleichsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt....

§   4.   Ausgleichsklausel Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt - mit Ausnahme der Ansprüche des Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes...

Hinsichtlich der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§   144 Abs.   1 Nr.   1 SGB   III) hatte das BSG ursprünglich den Eindruck erweckt, zwischen "echten" und "unechten" Abwicklungsverträgen differenzieren zu wollen.41) Zum echten Abwicklungsvertrag BSG v. 25.   4.   2002...