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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Rückwirkend zum 1. 7. 2011 sind durch das Steuervereinfachungsgesetz die allgemeinen Voraussetzungen für Rechnungen im USt-Recht in § 14 Abs. 1 UStG geändert worden. Der deutsche Gesetzgeber hat damit einer zwingend zum 1. 1. 2013 umzusetzenden Änderung des Gemeinschaftsrechts vorgegriffen. Eine Arbeitsgruppe auf Gemeinschaftsebene hat unverbindliche Erläuterungen zu den Anforderungen an Rechnungen...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 26. 9. 2011 zur Ergänzung des Abschn. 6a.2 Abs. 3 UStAE, DB 2011 S. 2234) hat - für alle noch offenen Fälle - die Vorgaben aus der Rspr. des EuGH (Urteil vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774, DB0398652) und des BFH (Urteil vom 17. 2. 2011 - V R 30/10, DB 2011 S. 1789, DB0425888) zur Versagung der Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung...
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Umsatzsteuer
Das Reverse-Charge-Verfahren (Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger) birgt für die an einem Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer Chancen und Risiken. Soweit beide Vertragsparteien zutreffend davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger der Steuerschuldner wird und die Umsetzung auch entsprechend erfolgt, ist das Reverse-Charge-Verfahren für die Beteiligten vorteilhaft:...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Kaum ein Urteil war in der Vergangenheit so unterschiedlich ausgelegt worden, wie die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 15. 7. 2010 - Rs. C-368/09, Pannon Gép Centrum kft, DB0362651) zu der (mittelbaren) Frage der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung.
Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen
In dem Verfahren vor dem EuGH ging es vorrangig nicht um den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs, strittig...
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Umsatzsteuer
Der BFH hat in zwei fast gleichlautenden Entscheidungen (BFH-Urteil vom 1. 9. 2010 - V R 39/08, DB 2011 S. 216; vom 8. 9. 2010 - XI R 40/08, DB0402930) ein Urteil des EuGH (vom 22. 4. 2010 - Rs. C-536/08, C-539/08 - X und Facet Trading BV, DB 2010 S. 1330) umgesetzt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Von Bedeutung sind die Urteile des BFH insbesondere deshalb, da beide mit der USt befassten Senate einheitlich davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ohne eine gesetzliche Anp
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Das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22. 9. 2010 - 1 K 3016/08, DB0403089) sieht eine unternehmerische Betätigung nach § 2 UStG bei einem "privaten" eBay-Verkäufer, der über mehrere Jahre verteilt in erheblichem Umfang Gegenstände über die Onlineplattform eBay verkauft hat.
In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatten sich Eheleute unter einem gemeinsamen Namen ein Nutzerkonto bei der Onlineplattform...
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Der EuGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil (vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774, DB0398652) zu einer Vorlagefrage des BGH Stellung genommen. Klärung wurde von dem Urteil für die Frage erwartet, ob einem Unternehmer, der nachweislich Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft geliefert hatte, die Steuerbefreiung für die Lieferung...
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Das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26. 8. 2010 - 6 K 1130/09, DB0390455) bestätigt den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen.
In dem zu beurteilenden Sachverhalt lieferte der deutsche Unternehmer zwei gebrauchte Fahrzeuge an einen slowenischen Unternehmer (Abhollieferung). Die USt-IdNr. des Leistungsempfängers war qualifiziert vom BZSt bestätigt, es lagen...
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Nach dem BFH (Urteil vom 1. 9. 2010 - V R 6/10, DB0394907) dienen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der entgeltlichen Überlassung eines Fahrzeugs an Gesellschafter einer PersGes. privaten Zwecken der Gesellschafter.
Die Gesellschafter einer StB-Sozietät hatten gesellschaftsvertraglich vereinbart, dass den Gesellschaftern jeweils ein gesellschaftseigenes Fahrzeug auch für private Zwecke...
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Der EuGH hat in einem ungarischen Verfahren (Urteil vom 15. 7. 2010 - Rs. C-368/09, Pannon Gép Centrum kft, DB0362651) auch Bewegung in eine für Deutschland wichtige und bisher aus Sicht der Unternehmer unbefriedigend gelöste Frage gebracht: Kann eine Rechnungsberichtigung steuerlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurückwirken und somit eine Verzinsung eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs nach § 233a AO verhindern?
In dem Verfahren vor dem EuGH