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Haftungsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, LL.M., Siegen/Heidelberg / Prof. Dr. Klaus-Peter Grote, Siegen
Gegenstände verschiedenster Art - nicht nur Kataloge, Produktbeschreibungen, Poster, Lehrmaterialien, sondern auch Rennpferde, exklusive Gebrauchtwagen etc. - werden gegen eine sog. Schutzgebühr angeboten. der Beitrag erörtert gewährleistungs- und wettbewerbsrechtliche Fragen um die Schutzgebühr.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen
Bei der Gestaltung von Konkurrenzverboten im Rahmen eines Unternehmens- und Beteiligungskaufs treten zahlreiche wettbewerbsrechtliche Fragen auf, die der Autor darstellt und zu denen er Lösungsmöglichkeiten anbietet.
I. Einleitung
Beim Abschluss von Unternehmenskaufverträgen und insbesondere beim Kauf von Geschäftsanteilen an einer GmbH verlangt...
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Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Robert Weimar, Siegen/Düsseldorf
I. Einleitung
Die Treuhandanstalt befindet sich in ihrem voraussichtlich letzten Privatisierungsjahr . Etwa 10 000 Betriebe waren bis Dezember 1992 privatisiert, Investitionen von mehr als 165 Milliarden DM wurden zugesichert . Investoren in den jungen Bundesländern haben außerdem versprochen, 1,36 Millionen Arbeitsplätze zu erhalten . Übriggeblieben sind Betriebe, die wirtschaftlich kaum noch eine Zukunft haben...
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Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen/Düsseldorf
I. Einleitung
Nach der Neuregelung des § 28a EGAktG finden die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen auf die Treuhandanstalt keine Anwendung. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Der Rechtsausschuß des Bundestages suchte die Regelung im wesentlichen damit zu begründen, daß der Treuhandanstalt Aufgaben...
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Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen / Düsseldorf / Wiss. Mitarbeiter Assessor Jochen Alfes, Siegen
I. Bisherige Situation zur Haftung der Treuhand: Qualifizierter faktischer Konzern und Anwendbarkeit der §§ 32a, b GmbHG
Ein Schwerpunkt der Diskussion im Treuhandrecht liegt bislang bei der Frage der Haftung der Treuhandanstalt. Hier konzentriert sich die Diskussion zum einen darauf, ob die Grundsätze...
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Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen/Düsseldorf
I. Einleitung
Fragen der Restitution der in der DDR enteigneten Unternehmen hatte das Vermögensgesetz alter Fassung recht stiefmütterlich behandelt. Seit der Novellierung des Vermögensgesetzes durch das Hemmnissebeseitigungsgesetz liegt ein praktikables Regelungswerk vor. Die Unternehmensrückgabeverordnung vom 13.7.1991 (URüV ) schließt hieran...
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Zur Prioritätenregelung des Vermögensgesetzes
Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen/Düsseldorf
Zur Prioritätenregelung des Vermögensgesetzes
I. Einleitung
Das Vermögensgesetz hatte dem Restitutionsgrundsatz zunächst eine Vorrangstellung gegenüber Investitionsvorhaben eingeräumt. Investitionen waren nur bei Grundstücken und Gebäuden, nicht bei Unternehmen und im übrigen nur dann gestattet, wenn Restitutionsansprüche nicht angemeldet oder bestandskräftig abgelehnt waren. Die inzwischen...
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Prof. Dr. Dr. Robert Weimar, Siegen
Die Anpassung der Wirtschaft in der ehemaligen DDR an die soziale Marktwirtschaft erfordert eine grundlegende Veränderung der Eigentumsordnung. Mit Erlaß des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.6.1990 - TreuhG - hatte die Volkskammer der DDR der Treuhandanstalt die Privatisierung des volkseigenen Vermögens übertragen . Die Erfüllung dieser...