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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern
Der EuGH hat in seiner "Test-Achats"-Entscheidung vom 1. 3. 2011 die Verwendung gleicher Rechnungsgrundlagen für Männer und Frauen in Lebensversicherungsverträgen nur für ab dem 21. 12. 2012 abgeschlossene Verträge zwingend vorgeschrieben. Zuvor kontrahierte Verträge sind nach Ansicht des Autors nicht betroffen. Die Entscheidung gilt für private Lebensversicherungsverträge...
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Betriebliche Altersversorgung
Beantwortung von Zweifelsfragen
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern
Der Autor beantwortet u. a. die Fragen, ob im Versorgungsausgleich auch eine "isolierte" Hinterbliebenenversorgung auszugleichen ist, wie der Kapitalwert der auszugleichenden Anrechte ermittelt wird, wie bei Scheidungen nach Rentenbeginn und bei versicherungsförmiger Altersversorgung zu verfahren ist und ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.
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Betriebliche Altersversorgung
Anmerkungen zum BAG-Urteil vom 11. 3. 2008
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern / RA Peter Küpper, FAArbR, Mülheim an der Ruhr
Anmerkungen zum BAG-Urteil vom 11. 3. 2008
Der Beitrag begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Dritten Senats des BAG vom 11. 3. 2008, DB 2008 S. 2369. Allerdings zeigen die Autoren auch, dass die vom BAG entwickelten Maßstäbe zur Finanzierung einer Rentnergesellschaft tendenziell Überdotierungen bewirken. Jedoch...
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Betriebliche Altersversorgung
Anmerkungen zum Regierungsentwurf vom 8. 8. 2007
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Mülheim an der Ruhr
Anmerkungen zum Regierungsentwurf vom 8. 8. 2007
Die Bundesregierung will mit dem Gesetzesentwurf die betriebliche Altersversorgung fördern, indem sie Aufwendungen der Arbeitnehmer aus Entgeltumwandlung zwecks Verbesserung ihrer Altersversorgung auch nach 2008 nicht mit Beiträgen zu den Zweigen der Sozialversicherung belastet. Außerdem soll das Mindestalter für die gesetzliche Unverfallbarkeit vom Alter 30 auf 25 herabgesetzt und dies steuerl
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Betriebliche Altersversorgung/Tarifvertragsrecht
Prof. Dr. Reinhold Höfer / Ass. jur. Oliver Möbs, Mülheim/Ruhr
Wegen des steigenden Versorgungsbedarfs regeln nun auch Tarifverträge die betriebliche Altersversorgung.Optimal ist es, wenn sie die Umwandlung von Tarifentgelt in betriebliche Altersversorgung zulassen, dabei den Unternehmen aber nicht den Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, den Leistungsplan und den Versorgungsträger...
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Prof. Dr. Reinhold Höfer, Mülheim an der Ruhr
Das auf einen Auftrag des BVerfG zurückgehende Alterseinkünftegesetz regelt auch einen Teil des Betriebsrentengesetzes neu. Der Autor schildert die Grundzüge und analysiert die Neuregelungen kritisch.
I. Einleitung
Am 11. 6. 2004 hat das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Es wurde mit knapper Mehrheit...
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Sind die neuen Rechenregeln für die Bemessung der unverfallbaren Anwartschaft auf "vorzeitige Altersleistungen" sinnvoll?
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Mülheim an der Ruhr
Sind die neuen Rechenregeln für die Bemessung der unverfallbaren Anwartschaft auf "vorzeitige Altersleistungen" sinnvoll?
Das Bundesarbeitsgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur Bemessung unverfallbarer Anwartschaften auf vorzeitige Altersleistungen jüngst aufgegeben. Hierdurch entstehen nicht nachvollziehbare Ergebnisse; die Rechtsprechung...
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Prof. Dr. Reinhold Höfer, Mülheim an der Ruhr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. 5. 2001 den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Altersvermögensgesetz zugestimmt. Damit haben die darin enthaltenen arbeits- und steuerrechtliche Neuregelungen des Betriebsrentenrechts auch die parlamentarischen Hürden genommen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen vor, interpretiert sie und gibt erste Empfehlungen für die Praxis.
I....
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Prof. Dr. Reinhold Höfer, Mülheim an der Ruhr
I. Einleitung - Ziele des Altersvermögensgesetzes (AVmG)
Am 15. 11. diesen Jahres wurde der Öffentlichkeit von der Regierungskoalition der "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens" vorgestellt. In seiner Kurzform heißt das Gesetz "Altersvermögensgesetz"...
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Dr. Reinhold Höfer / Dr. Manfred Pisters, Mülheim a.d. Ruhr
1. Einleitung
Die Bemessung der Betriebsrenten für Teilzeitkräfte hat schon immer Probleme aufgeworfen, da zwischen der Verwaltungsarbeit für eine perfekte Erfassung der Beschäftigungsgrade des Berechtigten während seines Arbeitslebens und vertretbaren Näherungsverfahren abzuwägen war. Verstärkte Bedeutung erhält dieses Problem durch...