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Das Bundeskabinett hat die Entwürfe zum Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschiedet (vgl. DB 2008 Heft 30 S. XVI). Ein Mindestlohn soll her. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. Die Bundesregierung schießt die Warnungen angesehener Stimmen aus der Rechtswissenschaft in den Wind, die vor einer unangemessenen Beschneidung der Tarifautonomie warnen....
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Zwei Herzen schlagen zum Ach und Weh des Arbeitsrechts in der Brust unseres Bundesministers für Arbeit und Soziales. Olaf Scholz ist Berufspolitiker, war aber auch jahrelang als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätig. Dass er sich gerade wegen seines Anwaltsberufs für befähigt hält, das Ressort Arbeit und Soziales zu führen, versucht er der Öffentlichkeit immer wieder und unmissverständlich deutlich zu machen. Der Arbeitsrechtsexperte mit Gespür für die Praxis ist aber bislang nicht in Erscheinung ge