DER BETRIEB Online

I. Einführung 1   1. Die Aufgabe der Kautelarjurisprudenz 2     2. Unzureichende Kenntnis über Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung 6   II. Grundfunktionen der Vertragsgestaltung 15     1. Rechtsbegründungs- und Regelungsfunktion 15     2. Klarstellungsfunktion...

Bauer, Einführung in die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, JuS 1999, 356, 452, 557, 660, 765; Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann, Anwalts-Formularhandbuch Arbeitsrecht, 3.   Aufl. 2008; Däubler, Verhandeln und Gestalten, 2003; Gaul, Der Musterarbeitsvertrag - zwischen unternehmerischer Vorsorge...

Eine Lehre der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist erst in der Entstehung.1) Hierzu Preis, Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 1993. Die lange vernachlässigte Methode der Vertragsgestaltung findet neuerdings größere Aufmerksamkeit;2) Vor allem Rehbinder, Vertragsgestaltung, 1982;...

Unsicherheiten über Umfang und Grenzen zwingender Vorgaben im Arbeitsrecht schlagen sich unmittelbar in der Vertragsgestaltung nieder.11) Vgl. auch die zahlreichen einschränkenden und modifizierenden Hinweise zu den empfohlenen Vertragsmustern bei Schaub/Neef/Schrader, Formularsammlung, S.   9   ff....

Der Arbeitsvertrag (§§   611   ff. BGB) begründet das Arbeitsverhältnis. Wenn sich die Parteien über die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers, geeinigt haben, ist ein Arbeitsvertrag zwischen den Parteien...

Sind die Vertragsparteien eines Arbeitsvertrages tarifgebunden und regelt der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis umfassend, ist es dennoch angesichts des Nachweisgesetzes ratsam, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schließen. Soweit der Einzelarbeitsvertrag dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen...

Der Abschluss eines Arbeitsvertrages ist regelmäßig nicht an ein konstitutives, d.   h. für die Wirksamkeit des Abschlusses zwingendes Formerfordernis gebunden. Wirksam begründet und auch geändert werden kann der Arbeitsvertrag daher prinzipiell formlos.22) Wirksamkeitsgrenzen bilden z.   B....

Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen vom 20.   Juli 199527) BGBl.   I, S.   946. löst zahlreiche Dokumentationspflichten des Arbeitgebers über die vereinbarten Vertragsbedingungen aus. Das zwingende Gesetz mit weitreichenden Formvorschriften...

Der Mindestkatalog des 2 Abs.   1 Satz   2 NachwG enthält nur den Kernbestand der vom Gesetzgeber für wesentlich erachteten Vertragsbedingungen. Eine Beschränkung der Nachweispflicht auf die essenzialia negotii (Vergütung und Arbeitszeit) erscheint ausgeschlossen, weil schon der Mindestkatalog...

Die Angabe von Name und Anschrift der Vertragsparteien soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer über die Identität seines Vertragspartners in Kenntnis gesetzt wird. Unklarheiten über den richtigen Klagegegner bzw. den Schuldner in der Zwangsvollstreckung sollen vermieden werden. Die Angabe der Rechtsform...