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Zur Einordnung von BGB-Gesellschaften und anderen "Verbänden" ohne eigenes Gewerbe oder selbstständige berufliche Tätigkeit
Prof. Dr. Peter Krebs, Siegen
Zur Einordnung von BGB-Gesellschaften und anderen "Verbänden" ohne eigenes Gewerbe oder selbstständige berufliche Tätigkeit
Anlass für den Aufsatz sind die divergierenden Entscheidungen des 11. Senats des BGH (DB 2001 S. 2708 f.) und des EuGH (DB 2002 S. 264) zur Verbrauchereigenschaft von anderen als natürlichen Personen. Der Aufsatz kommt zum Ergebnis, dass BGB-Gesellschaften...
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Privatdozent Dr. Peter Krebs, Köln/Heidelberg
I. Einleitung
Das Bundesministerium der Justiz hat im August 2000 einen Diskussionsentwurf eines "Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes" vorgelegt. Der Entwurf umfasst 164 Druckseiten Gesetzestext und hat mit Begründung insgesamt einen Umfang von 640 Druckseiten. Er enthält u. a. ein völlig neues Verjährungsrecht, grundlegende Änderungen im Verzugsrecht...
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Privatdozent Dr. Peter Krebs, Köln
I. Einleitung
Die pünktliche Bezahlung ist für den Gläubiger von großer wirtschaftlicher Bedeutung; im Extremfall hängt seine wirtschaftliche Existenz von ihr ab. Auf der anderen Seite setzen unternehmerische Schuldner und die öffentliche Hand eine späte Zahlung häufig gezielt als Mittel zur Verbesserung der eigenen Liquidität ein. Dies wird seit langem europaweit...
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Wiss. Ass. Dr. Peter Krebs, Köln
I. Einleitung
Die Bundesregierung plant eine grundsätzliche Reform des Handelsrechts. Dieses Vorhaben hat während der Sommerferien fast unbemerkt das Stadium eines Referentenentwurfs erreicht. Bereits für den 15. Oktober ist eine Anhörung geplant. Anschließend steht die Verabschiedung durch die Bundesregierung und die Einbringung in den Bundestag an. Die geplante...
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Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 5.12.1989 - VI ZR 335/88
Peter Krebs / Dr. Corinna Dylla -Krebs, Köln
Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 5.12.1989 - VI ZR 335/88
I. Einleitung
Mit der Entscheidung vom 5.12.1989, die im folgenden kritisch gewürdigt werden soll, entwickelte der Bundesgerichtshof die deliktische Eigenhaftung von Organen fort; dem Urteil lag der folgende, hier vereinfacht wiedergegebene Sachverhalt zugrunde:
Die Z-GmbH hatte...