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Tarifvertragsrecht
Tarifrecht
TVG § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, 3 und 5; ArbGG § 97 Abs. 5 i. V. mit § 2a Abs. 1 Nr. 4
1. Es bedarf keiner Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tarifzuständigkeit, wenn die Tatsacheninstanzen keine Tatsachen festgestellt haben, aus denen sich Bedenken gegen die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch den Wechsel in die Mitgliedschaft...
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Tarifvertragsrecht
Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
Tarifvertragsrecht
Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
TVG § 3; Satzung des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie Saarland e.V. § 5 Abs. 4; BGB § 39; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3
Die Wendung in einem Kündigungsschreiben...