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Ak­ti­en-/Gm­bH-Recht
Ak­tG § 302; BGB §§ 364, 387; Gm­bHG §§ 30, 31, 32a
a) Im Ver­trags­kon­zern ist ei­ne Auf­rech­nung des herr­schen­den Un­ter­neh­mens ge­gen ei­nen be­reits ent­stan­de­nen An­spruch der abhängi­gen Ge­sell­schaft auf Ver­lust­aus­gleich gem. § 302 Ak­tG zulässig und wirk­sam, so­fern die zur Auf­rech­nung ge­stell­te For­de­rung wert­hal­tig ist. Die Be­weis­last für die Wert­hal­tig­keit hat das herr­schen­de Un­ter­neh­men....

Ak­ti­en­recht
Ak­tG § 192 Abs. 2, § 221
Ei­ne Ka­pi­tal­be­schaf­fung durch "na­ked war­rants" gehört nicht zu den Ge­stal­tun­gen, die - er­kenn­bar - nach In­halt und Aus­wir­kun­gen den in § 192 Abs. 2 Nr. 1 Ak­tG ge­nann­ten Fällen ent­spre­chen. Das Re­gi­ster­ge­richt darf bei neu­en Fi­nan­zie­rungs­in­stru­men­ten in sei­nen Prüfungs­pflich­ten und -möglich­kei­ten nicht über­for­dert wer­den.
(OLG Stutt­gart, Be­schl. vom 16.1.2002 - 8 W 517/01)
Das Re­gi­ster­ge­richt...

Ak­ti­en­recht
Ak­tG § 255
1. Gemäß § 255 Abs. 2 Ak­tG kann die An­fech­tung ei­nes Mehr­heits­be­schlus­ses der Haupt­ver­samm­lung, mit dem der Vor­stand für die Erfüllung ei­ner im Rah­men ei­nes Börsen­gangs ei­ner über­neh­men­den Bank ein­geräum­ten Mehr­zu­tei­lungs­op­ti­on ("Gre­en­s­hoe") un­ter Aus­schluss des Be­zugs­rechts der Ak­ti­onäre zur Aus­ga­be von Neu­ak­ti­en und zur Fest­le­gung des Aus­ga­be­prei­ses ermächtigt wor­den ist, auch...