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Aktienrecht
Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 19. 4. 2011 - II ZR 237/09, DB 2011 S. 1385 sowie II ZR 244/09, DB0422646 entschieden, dass ein Minderheitsaktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung...
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GmbH-Recht
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. 3. 2011 - I-3 Wx 236/10 entschieden, dass eine vor einem Notar in Basel beurkundete Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH wirksam ist.
Hintergrund des Beschwerdeverfahrens war eine Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH durch notarielle Urkunde eines Notars in Basel, Schweiz. Das zuständige Registergericht lehnte...
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Aktienrecht
Das OLG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 7. 12. 2010 - 5 U 29/10 (DB 2010 S. 2788) entschieden, dass der Erwerb einer Beteiligung unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der Aktiengesellschaft zu den vorstandsautonomen Geschäftsführungsangelegenheiten gehört, wenn eine Konzernöffnungsklausel vorliegt. Eine Zuständigkeit der Hauptversammlung nach der sog. "Holzmüller-" bzw. "Gelatine-Rechtsprechung" des BGH komme dann nicht in Betracht.
Aktionäre der Commerzbank AG ha
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Aktienrecht
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 14. 10. 2010 - 20 W 16/06 entschieden, dass bei einer Verschmelzung unabhängiger Unternehmen das Umtauschverhältnis nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Es bestehe eine höhere Gewähr für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Anteilseigner, sodass sich die Prüfung darauf konzentrieren müsse, ob die geführten Verhandlungen als...
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Einkommensteuer
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 31. 5. 2010 - II ZR 6/09 (DB0362064) entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht darauf gestützt werden kann, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben sei.
Die Klägerin hatte einen Hauptversammlungsbeschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs-...
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Aktienrecht
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17. 3. 2010 - 20 W 9/08 im Rahmen eines Spruchverfahrens bestätigt, dass für die Prognose künftiger Erträge im Rahmen der Bewertung eines vertraglich beherrschten Unternehmens keine fiktive Planung eines unabhängigen Unternehmens, sondern die tatsächliche Planung maßgeblich ist.
Die Antragsteller hatten die angebotene Abfindung als zu niedrig gerügt...
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Aktienrecht
Das LG Frankfurt/M. hat in seinem Urteil vom 15. 12. 2009 - 3-5 O 208/09 die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank AG für das Geschäftsjahr 2008 für nichtig erklärt. Hintergrund der Entscheidung ist die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die dazu führte, dass die Commerzbank staatliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Eine Beschlussfassung der Hauptversammlung der...