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  • Sonstiges Recht

    Kauf ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung: Haf­tung des Verkäufers aus Be­ra­tungs­ver­trag?

    Vorliegen eines Beratungsvertrages bei Vorlage eines Berechnungsbeispiels über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs als Ergebnis der Verhandlungen - Übernahme der Beratung für den Verkäufer durch den Vertriebsbeauftragten - Haftung wegen Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands ohne Berücksichtigung des voraussehbaren Anschwellens der Unterhaltungskosten
    Grundstückskauf­recht
    Vor­lie­gen ei­nes Be­ra­tungs­ver­tra­ges bei Vor­la­ge ei­nes Be­rech­nungs­bei­spiels über Ko­sten und fi­nan­zi­el­le Vor­tei­le des Er­werbs als Er­geb­nis der Ver­hand­lun­gen - Über­nah­me der Be­ra­tung für den Verkäufer durch den Ver­triebs­be­auf­trag­ten - Haf­tung we­gen Er­mitt­lung des mo­nat­li­chen Ei­gen­auf­wands oh­ne Berück­sich­ti­gung des vor­aus­seh­ba­ren An­schwel­lens der Un­ter­hal­tungs­ko­sten
    BGB §§ 675, 433
    a) Ein zu dem...
    DB vom 19.12.2003 , Heft 51/52 , DB0032660 weiterlesen

  • Sonstiges Recht

    Kre­dit­fi­nan­zier­ter Bei­tritt zu ei­nem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds: Ein­wen­dungs­durch­griff nach § 9 Abs. 3 Ver­brKrG ge­genüber fi­nan­zie­ren­der Bank bei Täuschung durch Initia­to­ren?

    Recht des getäuschten Anlegers zur fristlosen Kündigung auch gegenüber finanzierender Bank bei Vorliegen eines Verbundgeschäfts - Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG bei Inanspruchnahme der Mitwirkung der Fondsgesellschaft bei Abschluss des Kreditvertrages - Nach Auszahlung des Nettokreditbetrages an Fondsgesellschaft Eintritt der Bank im Verhältnis zum Anleger in die Rechte und Pflichten der Fondsgesellschaft bei Rückabwicklung: Rückforderungsdurchgriff entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG - Saldierung des Anspruchs der Bank auf Rückzahlung der Darlehensvaluta mit der Verpflichtung zur Auszahlung des Abfindungsguthabens des Anlegers
    Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz
    Recht des getäusch­ten An­le­gers zur frist­lo­sen Kündi­gung auch ge­genüber fi­nan­zie­ren­der Bank bei Vor­lie­gen ei­nes Ver­bund­geschäfts - Vor­lie­gen ei­ner wirt­schaft­li­chen Ein­heit gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 Ver­brKrG bei In­an­spruch­nah­me der Mit­wir­kung der Fonds­ge­sell­schaft bei Ab­schluss des Kre­dit­ver­tra­ges - Nach Aus­zah­lung des Net­to­kre­dit­be­tra­ges an Fonds­ge­sell­schaft Ein­tritt der Bank...
    DB vom 19.09.2003 , Heft 38 , DB0028129 weiterlesen

  • Sonstiges Recht

    Zulässi­ger Wi­der­ruf ei­nes Re­al­kre­dit­ver­tra­ges nach § 1 Abs. 1 HWiG a. F. im Hin­blick auf den Aus­schluss des Wi­der­rufs­rechts in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Ver­brKrG

    Erfordernis der Auslegung der Subsidaritätsklausel in § 5 Abs. 2 HWiG unter Berücksichtigung der Haustürgeschäfterichtlinie, die auch für den Realkreditvertrag ein Widerrufsrecht vorsieht - Erstreckung der richtlinienkonformen Auslegung auch auf Personalkreditverträge - Keine Unterscheidung danach, ob eine Haustürsituation bei Vertragsabschluss oder nur bei der Vertragsanbahnung vorlag - Wirksamkeit des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung trotz Widerrufs des Realkreditvertrages
    Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz/Haustürwi­der­rufs­ge­setz
    Er­for­der­nis der Aus­le­gung der Sub­si­da­ritätsklau­sel in § 5 Abs. 2 HWiG un­ter Berück­sich­ti­gung der Haustürgeschäfte­richt­li­nie, die auch für den Re­al­kre­dit­ver­trag ein Wi­der­rufs­recht vor­sieht - Er­streckung der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung auch auf Per­so­nal­kre­dit­verträge - Kei­ne Un­ter­schei­dung da­nach, ob ei­ne Haustürsi­tua­ti­on bei Ver­trags­ab­schluss...
    DB vom 14.06.2002 , Heft 24 , DB0013951 weiterlesen
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