DER BETRIEB Online

Der u. a. für die Er­bSt und Schen­kSt zuständi­ge 4. Se­nat des FG Düssel­dorf hat mit Ur­teil vom 12. 1. 2011 - 4 K 2574/10 (DB0412530) ent­schie­den, dass die gleich ho­he Steu­er­satz­be­la­stung der Er­wer­ber der Steu­er­klas­se II (z. B. El­tern, Ge­schwi­ster) und der Er­wer­ber der Steu­er­klas­se III (al­le übri­gen Er­wer­ber) nicht ver­fas­sungs­wid­rig ist.
Sach­ver­halt
Im Be­spre­chungs­fall hat­te der Kläger sei­nen...

In ei­ner Rei­he von fi­nanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren war in jüng­ster Zeit strei­tig, ob und in wel­chem Um­fang dem In­sol­venz­ver­wal­ter (In­sVerw.) Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten des Ge­mein­schuld­ners zu gewähren ist.
Das FG Düssel­dorf hat­te ei­nen An­spruch des In­sVerw. auf Er­tei­lung ei­nes Kon­to­aus­zugs zur Durch­set­zung von An­fech­tungs­ansprüchen zurück­ge­wie­sen (Ur­teil vom 14. 5. 2008 - 4 K 242/07, EFG 2009 S....

Nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens rich­tet sich die Gel­tend­ma­chung der Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis nach den Re­geln des In­sol­venz­ver­fah­rens (§ 251 AO).
Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren
Ver­wal­tungs­ak­te über die Fest­set­zung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­verhält­nis, z. B. Steu­er­be­schei­de und Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, dürfen nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nicht mehr er­ge­hen....

Der nach­fol­gen­de Bei­trag be­inhal­tet ei­ne Aus­wahl pra­xis­re­le­van­ter Ent­schei­dun­gen im Span­nungs­verhält­nis zwi­schen In­sol­venz- und Steu­er­recht.
An­trag auf In­sol­ven­zeröff­nung
Die Fi­nanz­behörde ent­schei­det nach ih­rem Er­mes­sen, ob sie den In­sol­venz­an­trag stellt. Für die Über­prüfung die­ser Ent­schei­dung ist das FG zuständig, vorläufi­ger Rechts­schutz wird durch einst­wei­li­ge An­ord­nung (§ 114 FGO) gewährt...