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  • Sonstiges Recht

    Haf­tung ei­nes Mu­sik­pro­du­zen­ten we­gen Nich­terfüllung ei­nes Mu­sik­pro­duk­ti­ons­ver­tra­ges

    Verpflichtung zur Produktion einer bestimmten Anzahl von Titeln pro Jahr: Nichtvorliegen eines absoluten Fixgeschäfts - Nach dem Kalender bestimmte Leistungszeit auch bei Vereinbarung der Leistung innerhalb eines bestimmten Kalenderabschnitts - Kein Erfordernis einer Fristsetzung wegen Wegfalls des Interesses des Künstlers an Vertragserfüllung infolge des eingetretenen Verzuges - Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und bloßer Leistungsverzögerung
    Schuld­recht
    Ver­pflich­tung zur Pro­duk­ti­on ei­ner be­stimm­ten An­zahl von Ti­teln pro Jahr: Nicht­vor­lie­gen ei­nes ab­so­lu­ten Fix­geschäfts - Nach dem Ka­len­der be­stimm­te Lei­stungs­zeit auch bei Ver­ein­ba­rung der Lei­stung in­ner­halb ei­nes be­stimm­ten Ka­len­der­ab­schnitts - Kein Er­for­der­nis ei­ner Frist­set­zung we­gen Weg­falls des In­ter­es­ses des Künst­lers an Ver­trags­erfüllung in­fol­ge des ein­ge­tre­te­nen Ver­zu­ges - Ab­gren­zung...
    DB vom 20.07.2001 , Heft 29 , DB0009870 weiterlesen
  • An­for­de­rung an Aus­sch­ließung ei­nes Gm­bH-Ge­sell­schaf­ters und Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils

    Gm­bHG § 34; ZPO § 537
    a) Zur Aus­sch­ließung ei­nes Gm­bH-Ge­sell­schaf­ters und der Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils.
    b) Legt der Kläger ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Ur­teil ein Rechts­mit­tel ein, hat das Rechts­mit­tel­ge­richt auch über ei­nen Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag des Be­klag­ten, über den die Vor­in­stanz auf­grund der Kla­ge­ab­wei­sung nicht zu ent­schei­den brauch­te, zu be­fin­den.
    (Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil...
    DB vom 05.11.1999 , Heft 44 , DB0002901 weiterlesen
  • Aus­schluß der Auf­rech­nung ge­gen ei­ne aus ei­nem Treu­hand­verhält­nis re­sul­tie­ren­den For­de­rung?

    Hier: Ausschluß der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Transportauftrag, innerhalb dessen der Aufrechnungsgegner einen Nachnahmebetrag eingezogen hat
    Hier: Aus­schluß der Auf­rech­nung ge­gen ei­ne For­de­rung aus ei­nem Trans­port­auf­trag, in­ner­halb des­sen der Auf­rech­nungs­geg­ner ei­nen Nach­nah­me­be­trag ein­ge­zo­gen hat
    BGB § 387
    Zur Fra­ge, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Spe­di­teur, der von ei­nem an­de­ren Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men mit der Beförde­rung von Trans­port­gut und der Ein­zie­hung des Wer­tes der beförder­ten Wa­ren bei den Empfängern be­auf­tragt wor­den...
    DB vom 10.09.1999 , Heft 36 , DB0002237 weiterlesen
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