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Sonstiges Recht
Verpflichtung zur Produktion einer bestimmten Anzahl von Titeln pro Jahr: Nichtvorliegen eines absoluten Fixgeschäfts - Nach dem Kalender bestimmte Leistungszeit auch bei Vereinbarung der Leistung innerhalb eines bestimmten Kalenderabschnitts - Kein Erfordernis einer Fristsetzung wegen Wegfalls des Interesses des Künstlers an Vertragserfüllung infolge des eingetretenen Verzuges - Abgrenzung zwischen Unmöglichkeit und bloßer Leistungsverzögerung
Schuldrecht
Verpflichtung zur Produktion einer bestimmten Anzahl von Titeln pro Jahr: Nichtvorliegen eines absoluten Fixgeschäfts - Nach dem Kalender bestimmte Leistungszeit auch bei Vereinbarung der Leistung innerhalb eines bestimmten Kalenderabschnitts - Kein Erfordernis einer Fristsetzung wegen Wegfalls des Interesses des Künstlers an Vertragserfüllung infolge des eingetretenen Verzuges - Abgrenzung...
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GmbHG § 34; ZPO § 537
a) Zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters und der Einziehung seines Geschäftsanteils.
b) Legt der Kläger gegen ein klageabweisendes Urteil ein Rechtsmittel ein, hat das Rechtsmittelgericht auch über einen Hilfswiderklageantrag des Beklagten, über den die Vorinstanz aufgrund der Klageabweisung nicht zu entscheiden brauchte, zu befinden.
(Bundesgerichtshof, Urteil...
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Hier: Ausschluß der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Transportauftrag, innerhalb dessen der Aufrechnungsgegner einen Nachnahmebetrag eingezogen hat
Hier: Ausschluß der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Transportauftrag, innerhalb dessen der Aufrechnungsgegner einen Nachnahmebetrag eingezogen hat
BGB § 387
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spediteur, der von einem anderen Speditionsunternehmen mit der Beförderung von Transportgut und der Einziehung des Wertes der beförderten Waren bei den Empfängern beauftragt worden...