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Entgeltrecht
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Sozialversicherung
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, Brsg.
Der Autor nimmt aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts kritisch zu dem der Friedrich-Ebert-Stiftung erstatteten Bericht der Prognos AG zu den fiskalischen Effekten eines gesetzlichen Mindestlohns Stellung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in der Rentenversicherung jährlich ein negativer Effekt von rund 2 Mrd. Euro entsteht.
I. Einleitung
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Arbeitsvertragsrecht
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg
Weitreichende Überwachungsmaßnahmen in einer Reihe von Großunternehmen haben die Diskussion über den Einsatz elektronischen Medien bei der Mitarbeiterkontrolle neu entfacht. Der Beitrag erläutert die Grenzen, welche Fernmeldegeheimnis und Datenschutz solchen Maßnahmen ziehen. Zudem werden die einschlägigen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Betriebsrat...
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Betriebsverfassungsrecht
RA Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch / Rechtsreferendar Jens Rügenhagen, Freiburg
Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten angemessener Vergütung von Betriebsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen im Betriebsrat. Im Mittelpunkt der Erörterung steht die mit der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten als Arbeitnehmer verbundene Anpassung der Vergütung.
I. Einleitung
Die ausufernde finanzielle...
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Betriebsübergang
Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Stuttgart / Dr. Burkard Göpfert, LL.M. (Columbia University, New York) / Dr. Carolin Siegrist, LL.M. (New York University), München
Die Frist für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses beginnt im Fall des Betriebsübergangs (§ 613a BGB) nach der Rechtsprechung des BAG nicht zu laufen, wenn der Arbeitnehmer nicht oder fehlerhaft...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
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Gleichbehandlung
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Tarifvertragsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, Brsg.
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Tarifverträge und Sozialpläne, vor allem im Hinblick auf das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
I. Einleitung
Das demnächst in Kraft tretende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht Geltung auch gegenüber Kollektivverträgen....
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Professor Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg
Ungeachtet der ausstehenden Entscheidung des BVerfG hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von Bundesländern Landestarifgesetze für Bau- und Verkehrsleistungen erlassen. Deren Bestimmungen werden im Folgenden vor dem Hintergrund von Tarifrecht und Tarifautonomie erläutert. Die Umsetzung der Tariftreuepflicht in den Arbeitsverträgen wird ebenso...
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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg
Das Betriebsverfassungsreform-Gesetz hat einen besonderen Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen eingeführt. Löwisch geht der nicht geregelten Frage nach, was gilt, wenn weniger als drei Arbeitnehmer initiativ werden.
I. Einleitung
Das Betriebsverfassungsreform-Gesetz hat einen besonderen Kündigungsschutz für die Initiatoren...
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Professor Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Konfliktlage zwischen vergabrechtlichen Tariftreue-Verpflichtungen und der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Der Verfasser kommt mit dem Vorlagebeschluss des BGH vom 18. 1. 2000 zu dem Ergebnis, dass Tariftreue-Verpflichtungen gegen die Koalitionsfreiheit verstoßen. Er warnt vor neuen gesetzgeberischen Anläufen, solange nicht das BVerfG über die Vorlage des...
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Überlegungen zur Reform des Betriebsverfassungsrechts
Professor Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg
Überlegungen zur Reform des Betriebsverfassungsrechts
I. Auswirkungen des Wandels von Wirtschaft und Arbeitswelt auf die Betriebsverfassung
Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG) ist über 25 Jahre alt. Wirtschaft und Arbeitswelt haben sich in dieser Zeit tiefgreifend gewandelt, während das BetrVG nur wenige Änderungen erfahren hat....
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Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch / Rechtsreferendarin Daniela Neumann, Freiburg
I. Einleitung
Hat im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB der Veräußerer das Arbeitsverhältnis noch vor dem Übergang gekündigt, ist die Frage, ob der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen ihn oder gegen den Erwerber richten muß. Das BAG und ihm folgend die herrschende Meinung in der Literatur halten...