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Professor Dr. Lutz Michalski, Bayreuth
I. Einleitung
Durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes vom 19. 7. 1996 wurde die EU-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen am 25. 7. 1996 in bundesdeutsches Recht umgesetzt. Anwendungsprobleme wirft insbesondere die Einführung des § 24a Nr. 3 auf, der bei Verbraucherverträgen die rechtliche Inhaltskontrolle...
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Univ. Prof. Dr. jur. Lutz Michalski, Bayreuth
I. Einleitung
Der Änderungsbedarf aufgrund der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (im folgenden RL) ist in seinem Umfang umstritten. Die Auffassungen reichen von "nur marginalen Anpassungen" bis hin zu "markanten und grundlegenden Änderungen" des AGB-Gesetzes. Nachstehend werden die Regelungen des AGB-Gesetzes dargestellt...
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Univ.-Prof. Dr. jur. Lutz Michalski, Bayreuth
I. Einleitung
Mit dem Inverkehrbringen eines Computerprogramms besteht die Gefahr eines unbefugten Zugriffs durch Dritte. Ob sich der Programmersteller dagegen wehren kann, hängt von dem Anwendungsbereich der gewerblichen Rechtsschutzmöglichkeiten nach dem UrhG, dem PatG, dem WZG und dem UWG ab. Darüber hinaus können vertragliche Abreden einen relativen...
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Univ.-Prof. Dr. jur. Lutz Michalski, Bayreuth
A. Einleitung
Wenn Fabrikationsanlagen so betrieben oder Abfallprodukte so gelagert werden, daß Schadstoffe enthaltene Dämpfe entweichen können und sich dadurch auf benachbarten Grundstücken ablagern, droht deren Eigentümern gesundheitlicher und aufgrund eines mit Immissionen belasteten Bodens wegen des dadurch eintretenden Minderwerts noch (weitergehender)...