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Abgabenordnung
Das StÄndG 2003 (vom 15. 12. 2003, BGBl. I 2003 S. 2654) hat die steuerliche Identifikationsnummer mit § 139b AO in die AO eingefügt. Einführungsstichtag war nach Art. 97 § 5 EGAO i. V. mit § 1 StIdV vom 28. 11. 2006 der 1. 7. 2007. Erstmals zum 30. 6. 2007 wurden die für die Zuteilung der Identifikationsnummer erforderlichen Daten dem BZSt durch die örtlichen Meldebehörden übermittelt. Die durch das...
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Einkommensteuer
An einem vom Arbeitgeber durchgeführten sog. Management-Meeting nahmen sowohl Arbeitnehmer aus dem Inland als auch Arbeitnehmer von ausländischen Tochtergesellschaften teil, die nicht in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen. Die in diesem Zusammenhang stehenden Sachzuwendungen sind - was zwischen dem FA und dem Arbeitgeber nicht streitig war - geldwerte Vorteile. Streit entstand jedoch über die...
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Abgabenordnung
Kein Rückforderungsanspruch des FA gegen die Bank
Die Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen durch das FA erfolgt in aller Regel durch Überweisung des Erstattungsbetrages auf ein vom Stpfl. benanntes Bankkonto. Das FG Münster musste sich mit der Frage befassen, ob das FA einen Erstattungsbetrag von der Bank zurückfordern kann, den es entgegen der Anweisung des Stpfl. auf eine gekündigte Kontoverbindung überweist.
Sachverhalt
Der Stpfl....
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Abgabenordnung
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Lohnsteuer
Die Berichtigung bestandskräftiger Steuerbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, bedarf einer Korrekturvorschrift. Nicht selten zieht die Finanzverwaltung dafür als "ultima ratio" § 129 Satz 1 AO heran. Danach kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen....
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
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Abgabenordnung
Für die Bekanntgabe eines ErbSt-Bescheids enthält § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG eine spezielle Regelung, die der Bekanntgabevorschrift des § 122 AO vorgeht. Ein ErbSt-Bescheid ist in den Fällen des § 31 Abs. 5 ErbStG einem bestellten Testamentsvollstrecker bekanntzugeben. § 31 Abs. 5 ErbStG besagt, dass eine Steuererklärung vom Testamentsvollstrecker abzugeben ist, wenn ein solcher vorhanden ist. Der Testamentvollstrecker...
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
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Abgabenordnung
Die Tätigkeit eines StB gehört zu den freiberuflichen, selbstständigen Tätigkeiten i. S. des § 18 EStG. Ist diese Zuordnung für die ESt regelmäßig ohne große Bedeutung, hat sie jedoch Gewicht für die GewSt.
Bei gemeinsamer Tätigkeit erzielt eine Mitunternehmerschaft nur dann Einkünfte aus § 18 EStG, wenn alle Mitunternehmer die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit erfüllen. Bereits ein...
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Abgabenordnung
Die Entscheidung des OVG Saarlouis vom 26. 5. 2010 (DB0361625) betrifft einen in der Praxis nicht seltenen Fall: Nach einer Bp lässt das FA Betriebsausgaben nicht zum Abzug zu, weil der Steuerschuldner - eine GmbH - einem Benennungsverlagen nach § 160 AO nicht nachgekommen ist. Da daraus resultierende Steuernachforderungen wegen einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz der GmbH nicht realisierbar...
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Lohnsteuer
Zum Ausgleich der mit einer (vorzeitigen) Beendigung eines Dienst-/Arbeitsverhältnisses verbundenen wirtschaftlichen Nachteile werden oft Leistungen gewährt, deren Höhe die bei ungestörter Fortsetzung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses erzielbaren Einnahmen übersteigen. Solche Entschädigungen können nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i. V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt zu besteuern sein. Zum Streit...
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Einkommensteuer
Bereitschaftsdienste sind im Gesundheitswesen üblich. Im Urteilsfall erhielt ein Krankenhausarzt für Rufdienste außerhalb seiner regelmäßigen Dienstzeiten eine pauschale Vergütung i. H. von 40% des Grundlohns (Bereitschaftsdienstentschädigung). Die Rufbereitschaftszeiten lagen werktags in Zeiten von 16.00 Uhr bis 8.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Zusätzliche Entgelte für...
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Finanzgerichtsordnung
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Abgabenordnung
Der Einhaltung der Klagefrist kommt bei der Gewährung des Individualrechtsschutzes zentrale Bedeutung zu. Wird sie versäumt, kann der Stpfl. - von Fällen der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts abgesehen - schon aus rein formalen Gründen mit Einwendungen gegen die Verwaltungsentscheidung keinen Erfolg haben. Die Klagefrist soll Rechtssicherheit schaffen. Deshalb kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen...