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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 30. 1. 2012 (IV A 3 - S 160/11/10001, DB 2012 S. 314) umfangreich zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO von Ehegatten bei der ESt sowie zur Bestimmung der Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Stellung genommen. Die im BMF-Schreiben unter Berücksichtigung der einschlägigen Rspr. des BFH ausführlich dargestellten Regelungen sowie...
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Gewinnermittlung
Mit Urteil vom 3. 8. 2011 (10 K 200/09, DB0462176) hat das FG Niedersachsen für den Fall einer Gewinnschätzung bei Gewerbetreibenden ohne eigene Aufzeichnungen die Gewinnermittlung auf der Basis eines Betriebsvermögensvergleiches nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG als die vorrangige Gewinnermittlungsart festgestellt. Eine Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sei nur...
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Gewinnermittlung
Mit Urteil vom 23. 9. 2010 (6 K 2286/08, DB0460004; 6 K 1585/09, DB0460003) hat das FG Rheinland-Pfalz die Behandlung eines Kfz als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung mit der Begründung versagt, die von den Klägern zur Darlegung des Umfangs der betrieblichen Nutzung im Nachhinein angebotenen tabellarischen Aufstellungen seien nicht geeignet, einen...
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Einkommensteuer
Mit Beschluss vom 18. 7. 2011 - 11 V 1620/11 (DB0458626) hat das FG Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens den Abzug von Schuldzinsen zur Finanzierung einer veräußerten Mietimmobilie als nachträgliche Werbungskosten zugelassen.
Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus VuV aus einer fremdfinanzierten Immobilie, welche innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums...
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Lohnsteuer
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Abgabenordnung
Mit Urteil vom 21. 4. 2011 - 2 K 4920/08 (DB0426642) hat das FG Baden-Württemberg einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei der Kombination der Steuerklassen III/V verbunden mit einem Antrag auf getrennte Veranlagung für den Fall festgestellt, dass die Wahlrechtsausübung in erster Linie der Vereitelung der Steuerbeitreibung und ungerechtfertigten Begünstigung dritter Gläubiger dient.
Die nicht...
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Gewinnermittlung
Mit Verwaltungsanweisung vom 29. 9. 2010 (vgl. DB0414920) hat die OFD Niedersachsen in Umsetzung der Neuregelungen des BMF-Schreibens vom 22. 12. 2009 (DB 2010 S. 83) die ertragsteuerliche Behandlung entstehender Gewinne aus einer erteilten Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO verbindlich geregelt. Die Anpassung der Verwaltungspraxis ist darin begründet, dass bis dato durch den sog. Sanierungserlass...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Fallen betriebliche Verbindlichkeiten im Zug des Insolvenzverfahrens weg, geht hiermit zumeist auch eine Befreiung des Unternehmers - insbesondere durch die Restschuldbefreiung - von diesen einher. Hierdurch entsteht auf Ebene des Unternehmers ein ertragsteuerpflichtiger Gewinn.
Der Unternehmer sieht sich nach erfolgter Befreiung von bestehenden betrieblichen Verbindlichkeiten neuen Verbindlichkeiten...