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Europarecht
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Grundgesetz
Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im SpannungsverhältnisAuswirkungen in der Praxis
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Die große Bedeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht ist für den arbeitsrechtlichen Praktiker nichts Neues. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes prägt das deutsche Arbeitsrecht. So wurde das Arbeitskampfrecht mangels gesetzlicher Regelung fast ausschließlich auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG entwickelt. Im Laufe der mittlerweile über 60-jährigen Geschichte des Grundgesetze
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
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Datenschutz
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Entgeltrecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Prof. Dr. Christoph Spengel, Prof. Dr. Ulrich Noack, RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Das Arbeitsrecht unterliegt wie kein zweites Rechtsgebiet einem stetigen Wandel. Arbeits- und sozialrechtliche Fragen sind von enormer Brisanz. Kein Zweifel: Es handelt sich um ein überaus lebendiges Rechtsgebiet. Dabei kann sich sein "Reiz" durch ein Zuviel an...
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Gleichbehandlung
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Europarecht
RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Martin Diller, Stuttgart
Mit dem Urteil in der Sache Rosenbladt hat der EuGH entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Lektüre der Entscheidungsgründe wirft jedoch die Frage auf, ob die Zulässigkeit der Altersgrenze dadurch...
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Betriebsübergang
RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer / RA Dr. Andreas von Medem, Stuttgart
Bei einem Betriebsübergang werden Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum "Inhalt des Arbeitsverhältnisses", sofern sie nicht ohnehin kollektivrechtlich weitergelten. Nach neuerer Rechtsprechung des BAG verlieren sie hierdurch jedoch nicht ihren kollektivrechtlichen...
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Betriebsverfassungsrecht
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Entgeltrecht
Rechtsanwälte Dr. Jobst-Hubertus Bauer / Dr. Jens Günther, Stuttgart
Der 1. Senat des BAG hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeiten des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, die Lohnstruktur ohne Beteiligung des Betriebsrats zu ändern, empfindlich begrenzt. Die Autoren setzen sich kritisch mit den Urteilen auseinander und zeigen anhand von Praxisbeispielen, wie Arbeitgeber auf die Rechtsprechung...
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GmbH-Recht
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Kündigungsrecht
Zugleich Besprechung von BAG vom 25. 10. 2007 - 6 AZR 1045/06, DB 2008 S. 355
Rechtsanwälte Dr. Jobst-Hubertus Bauer / Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale), Stuttgart
Zugleich Besprechung von BAG vom 25. 10. 2007 - 6 AZR 1045/06, DB 2008 S. 355
Die Frage, ob ein zum Geschäftsführer beförderter früherer Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz hat, ist ein Dauerbrenner vor deutschen Arbeitsgerichten. Das BAG-Urteil vom 25. 10. 2007 stellt klar, dass die Kündigung auch dann keiner sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn der Geschäftsführer auf der Grundlage eines...
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Befristeter Arbeitsvertrag
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart / Dr. Philipp S. Fischinger, Regensburg
Es ist zulässig, dass ein Konzernunternehmen mit einem Arbeitnehmer im Anschluss an einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit einem anderen Konzernunternehmen einen wiederum auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag schließt und den Arbeitnehmer seinem bisherigen Arbeitgeber im Wege der Arbeitnehmerüberlassung...
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Arbeitszeitrecht
Zugleich Anmerkung zum BAG-Urteil vom 7. 12. 2005
Rechtsanwalt Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart / Rechtsreferendar Jens Günther, Frankfurt a. M.
Zugleich Anmerkung zum BAG-Urteil vom 7. 12. 2005
Das BAG hat - entgegen der bisher herrschenden Meinung - mit Urteil vom 7. 12. 2005 - 5 AZR 535/04 einzelvertragliche Bandbreitenregelungen, die eine Mindest- und eine Höchstarbeitszeit vorsehen, unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt....
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Tarifvertragsrecht
Rechtsanwälte Dr. Jobst-Hubertus Bauer / Dr. Katrin Haußmann, Stuttgart
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 14. 12. 2005 - 4 AZR 536/04 eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln angekündigt. Sog. Gleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen, die seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden, will das BAG wegen der...
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Kündigungsrecht
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Sozialversicherung
Rechtsanwälte Dr. Jobst-Hubertus Bauer / Dr. Steffen Krieger, Stuttgart
Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich in einer Besprechung am 5./6. 7. 2005 darauf verständigt, dass im Fall einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf des letzten...