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Einkommensteuer
Umschuldung - Steuerschädliche Darlehensverwendung
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a
Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens...
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Bilanzsteuerrecht
Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
EStG 2002 § 7g, § 4 Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2
Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer - hier ein RA - seine...
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Einkommensteuer
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 3 und 4, Abs. 1 Nr. 3; InsO § 56
1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter...
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Einkommensteuer
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und Sätze 3 und 4, Abs. 1 Nr. 3; InsO § 56
1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter...
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Einkommensteuer
Kfz-Nutzung - 1%-Regel - Nicht abziehbare USt - Entnahmen
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12 Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln.
2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher...
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Einkommensteuer
Strafbefreiende Erklärung - Ordnungsgemäß versteuerte Einkünfte
EStG §§ 18, 32a; StraBEG § 1 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Stpfl. zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen.
2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25%, auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Stpfl. ist ausgeschlossen.
(BFH-Urteil...
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Einkommensteuer
Rechtsprechungsänderung
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3
Eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätig ist, erzielt Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rspr.).
(BFH-Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 14/09)
Die Klägerin ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig....
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Einkommensteuer
Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems...
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Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Kapitaleinkünfte auch bei Scheinrenditen - Treuhandvereinbarung
EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems...
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Gewinnermittlung
Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der 1%-Regel bei Nutzung mehrerer Kfz durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
Gehören mehrere Kfz zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grds. auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat (entgegen Rdn. 9 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 21. 1. 2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl. I 2002 S. 148 = DB 2002 S. 240).
(BFH-Urteil vom 9.3.2010...