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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Der § 6 Abs. 5 EStG ist seit seiner Einführung durch das UntStFG vom 20. 12. 2001 eine Norm mit Potenzialen, die aber wegen verschiedener Zweifelsfragen nicht in vollem Umfang genutzt werden können. Am 24. 5. 2011 hat die Verwaltung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 6 Abs. 5 EStG eine Verbandsanhörung eingeleitet. Der Entwurf enthält in einigen Punkten zu begrüßende Klarstellungen. Die Finanzverwaltung...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Mit Urteil vom 16. 12. 2009 (I R 102/08, DB 2010 S. 309) hat der BFH entschieden, dass trotz § 5 Abs. 4a EStG eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden ist, wenn im Rahmen eines Asset Deals der Erwerber den Veräußerer von einer Verpflichtung freistellt, aus der ihm Verluste drohten. Hierdurch wird ein "Erwerbsertrag" vermieden. Offengelassen hat der BFH in seinem Urteil die Frage, ob das Ergebnis...
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Wirtschaftsrecht
Handelsbilanzrecht
Für Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2006 bzw. 2006/2007 besteht u. a. für KapGes. und PersGes. i. S. von § 264a HGB die Pflicht, ihren Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers (eBAnz) einzureichen. Um zu erreichen, dass die Offenlegungspflichten beachtet werden, hat der Gesetzgeber das Ordnungsgeldverfahren neu gestaltet.
Für das Jahr 2007 hat das Bundesamt für Justiz...
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Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
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Gewinnermittlung
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 20. 10. 2009 (8 K 323/05, DB0350125) im Fall eines Schiffsfonds entschieden, dass Abschreibungen in der positiven Ergänzungsbilanz entsprechend den Abschreibungen in der Gesamthandsbilanz vorzunehmen seien. Die Frage, wie positive Ergänzungsbilanzen fortzuführen sind, wird im Hinblick auf AfA-Methode und Nutzungsdauer streitig diskutiert. Die Aussagen des FG werden, sollten sie Bestand haben, erhebliche Praxisfolgen haben und Gestaltungsspielräume öffne