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Steuerrecht
Umwandlungssteuerrecht
Am 31. 12. 2011 wurde der lang erwartete UmwStE veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11. 11. 2011, BStBl. I 2011 S. 1314 = DB0464115, UmwStE 2011). In dem im BStBl. mehr als 100 Seiten umfassenden Schreiben stellt die Finanzverwaltung ausführlich ihre Auffassung zur Anwendung des UmwStG dar, welches durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur...
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Steuerrecht
Gewerbesteuer
Mit Urteil vom 3. 2. 2010 hat der BFH zum sog. Treuhandmodell entschieden, dass PersGes., an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerisch beteiligt ist, nicht der GewSt unterliegen (IV R 26/07, DB 2010 S. 822). GewSt-Schuldner ist demnach ausschließlich der Treugeber als einziges Zurechnungsobjekt der gewerblichen Einkünfte. Entgegen der Vorinstanz und der Ansicht der Finanzverwaltung folgt der BFH damit der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum. Das Urteil hat erhebliche praktische Bed
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Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine in § 50d Abs. 3 EStG enthaltene Missbrauchsvorschrift bei der Entlastung von Quellensteuern zu ändern (vgl. Mitteilung vom 18. 3. 2010, DB0348815). Nimmt Deutschland die geforderten Anpassungen nicht vor, so droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Die Drohung der Kommission kommt nicht überraschend. Der deutsche Gesetzgeber...
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Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
Nach den EuGH-Urteilen zu Lidl Belgium (vom 15. 5. 2008 - Rs. C-414/06, DB 2008 S. 1130) und Krankenheim Wannsee (vom 23. 10. 2008 - Rs. C-157/07, DB0345926) ist es um die Berücksichtigung finaler ausländischer Betriebsstättenverluste ruhig geworden. Wann allerdings genau ausländische Verluste endgültig oder final sind, ist nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des...
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Die deutschen Regelungen zum KapESt-Einbehalt auf Dividenden bei Portfoliobeteiligungen (kleiner 10%) an ausländische Körperschaften sind Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Nunmehr liegt eine Entscheidung des EuGH zum vergleichbaren italienischen KapESt-System vor (vgl. EuGH-Urteil vom 19. 11. 2009 - Rs. C-540/07, DB 2010 S. 32).
Nach Ansicht der Kommission werden Dividendenzahlungen...