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Bilanzsteuerrecht
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Internationales Steuerrecht
EU-Freizügigkeit und Beihilferecht
Mit knappen Worten hat die Kommission in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass Deutschland seine Steuervorschriften für stille Reserven dahingehend zu ändern habe, dass bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen nicht länger benachteiligt werden.
Liest man sich die Pressemitteilung IP/11/1127 (DB0459308) näher durch, wird klar, dass die Kommission offenbar die Regelung des § 6b Abs. 4...
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Umsatzsteuer
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 5. 5. 2011 - V R 51/10 (DB 2011 S. 1312 = DB0423210) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) umsatzsteuerfrei sein können.
Sachverhalt
Der Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der vermeintliche Berater der beratenen KAG "Anlageempfehlungen" zukommen ließ, die ausschließlich eine Wertpapierart...
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Internationales Steuerrecht
Der EFTA-Gerichtshof hat am 10. 5. 2011 in den verbundenen Rs. E-4/10, E-6/10 und E-7/10 eine Entscheidung zur Rückforderung von nicht notifizierten Steuerbeihilfen getroffen. In der Entscheidung werden die wesentlichen Grundsätze der EuGH-Rspr. aufgegriffen und fortentwickelt. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend ein kurzer Überblick über die Entscheidung gegeben werden.
Nach liechtensteinischem...
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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
Das BFH-Urteil vom 9. 12. 2010 (V R 22/10, DB 2011 S. 857) ist ein Paukenschlag: USt auf entgeltliche Leistungen, welche der insolvente Unternehmer vor Insolvenzeröffnung erbracht hat, soll bei Entgeltvereinnahmung nach Insolvenz zu einer Masseschuld führen und zwar auch bei Sollbesteuerung.
Das begründet der BFH im Kern damit, dass durch die Insolvenz mehrere Unternehmensteile entstünden. Die im vorinsolvenzlichen Unternehmensteil entstandene Forderung werde bei Insolvenzeröffnung wertlos u
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Körperschaftsteuer
Die sog. "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG ermöglicht für Anteilsübertragungen an einer KapGes. zu Sanierungszwecken die weitere Nutzung ansonsten untergegangener und damit nicht mehr nutzbarer Verlustvorträge. Faktisch bewirkt die Sanierungsklausel damit eine Begünstigung von KapGes. bei Anteilseignerwechsel in der Krise.
Nach dem EGV dürfen "Beihilfen" nur in Ausnahmefällen und nur unter...
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Körperschaftsteuer
In dem vom FG Köln für die Jahre 1999 - 2001 entschiedenen Fall (vgl. DB0359004) betrieb eine Stadt in einer GmbH einen gewinnträchtigen Versorgungsbetrieb zusammen mit dauerhaft verlustreichen Parkhäusern. Das FA ging unter Hinweis auf die BFH-Rspr. davon aus, dass die Übernahme der Verluste aus den Parkhäusern eine vGA der GmbH an die Kommune darstelle (vgl. BFH vom 22. 8. 2007 - I R 32/06, BStBl....
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Einkommensteuer
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Im Beschluss vom 8. 12. 2009 (2 BvR 758/07) befasste sich das BVerfG mit der umstrittenen Frage, ob dem Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG) ein Gesetzesinitiativrecht zukommt. Das verneint das BVerfG. Der Vermittlungsausschuss dürfe nur zwischen zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen vermitteln. Ausgehend vom Anrufungsbegehren dürfe er sich damit lediglich im Rahmen der parlamentarischen...