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Körperschaftsteuer
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Internationales Steuerrecht
"Meilicke II"
EG Art. 56, 58; EStG § 36
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner i. V. mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen KapGes. gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise...
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Körperschaftsteuer
Art. 1
Die auf der Grundlage von § 8c Abs. 1a KStG gewährte staatliche Beihilferegelung, die Deutschland unter Verletzung von Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Art. 2
Im Rahmen der in Art. 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen sind auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen...
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Einkommensteuer
Einkommensteuer
Die Art. 56 und 58 EGV n. F. sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden KSt.-Satzes berechnet...