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Aktienrecht
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GmbH-Recht
Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Die Frage der Übertragung des Öffentlichkeitsprinzips des Kommunalrechts auf die Aufsichtsräte kommunaler Kapitalgesellschaften hat es bis in den Bundestag geschafft. Die Frage ist aber eine Rechtsfrage und nicht durch Gesetzgebung zu lösen. Zur Lösung ist insbesondere der Zusammenhang von Aufgabenstellung und Haftung der Aufsichtsräte zu beachten.
I. Einleitung
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GmbH-Recht
Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) sieht die Einführung einer sog. Mini-GmbH, einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), vor. Der Beitrag erläutert und bewertet die Konzeption der Unternehmergesellschaft.
I. Einleitung
Großen Widerhall in der Tagespresse hat die Bundesregierung...
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GmbH-Recht
Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Der Verfasser nimmt zu den Urteilen des BGH vom 24. 11. 2003 - II ZR 171/01 - und vom 16. 1. 2006 - II ZR 76/04 - Stellung. Beide Entscheidungen - die eine mittelbar, die andere unmittelbar - betreffen das in der Praxis weit verbreitete Verfahren des Cash-Pooling im Konzern. Die erste Entscheidung hat entscheidende Auswirkungen auf das Cash-Pooling unter dem Aspekt...
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Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Die Schuldrechtsreform hat die Erfüllungspflicht des Schuldners, speziell des Verkäufers hinsichtlich seiner Sachleistungspflicht gegenüber dem früheren Recht erweitert. Die Leistungspflicht ist nur ausgeschlossen, wenn die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ansonsten kann der Schuldner nur eine Einrede gegen die Leistungspflicht erhalten....
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Prof. Dr. Holger Altmeppen / Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Die Autoren wenden sich gegen die nahezu einhellige Ansicht, aus der notwendigen Anerkennung von EU-Scheinauslandsgesellschaften mit Sitz in Deutschland sei zu folgern, dass grundsätzlich dasjenige Gesellschaftsrecht maßgeblich sei, das im Gründungsstaat der ausländischen Gesellschaft gelte. Sie entwickeln eine Kollisionsregel, die an den...
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Auswirkungen auf die Kommanditistenhaftung und die Publizität des Handelsregisters
Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Auswirkungen auf die Kommanditistenhaftung und die Publizität des Handelsregisters
Das auf die Novellierung des Aktienrechts ausgerichtete Namensaktiengesetz hat nebenbei die Bekanntmachungserfordernisse zur KG dereguliert und dabei auch die Institution des Handelsregisters berührt. Dies hat in der Literatur zu weit gehenden Folgerungen geführt (Karsten Schmidt,...
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Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Eben erst (am 1. 1. 2002) in Kraft getreten, muss das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz schon geändert werden, nämlich zur Beseitigung eines Verstoßes gegen Europäisches Recht. Dies ist für den Autor Anlass, sich mit dem Stil des heutigen deutschen Gesetzgebers zu befassen.
I. Einleitung
"Franz Josef Strauß und Möllemann nicht die gleiche Liga", hat der Generalsekretär...
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Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
Das Problem der Belastung der Hauptversammlungen durch störwillige Aktionäre löst der Autor bereits nach geltendem Recht über § 131 AktG. Eine zur sachgemäßen Beurteilung erforderliche Auskunft kann danach nur derjenige Aktionär begehren, der kompetent ist, den Beschlussgegenstand zu beurteilen, für den er die Auskunft begehrt.
I. Einleitung
Der 63. Deutsche...
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Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
I. "Haftung nicht für jede Transaktion"
In seinem Urteil vom 21. 6. 1999 befaßt sich der II. Zivilsenat des BGH mit dem Schutz des Vermögens einer GmbH vor Auszahlungen an die Gesellschafter in einer der beiden praktischen Fallgestaltungen, in der dieser Schutz aktuell werden kann: Die eine ist die Insolvenz der GmbH und die Geltendmachung des Schutzes durch den...
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Prof. Dr. Jan Wilhelm, Passau
I. Der Vorlagebeschluß vom 4.3.1996 - ZR 123/94 - betreffend die Haftung der Gesellschafter der Vor-GmbH bei Nichterreichung der Eintragung der GmbH
In dem Fall der Klage des Gesamtvollstreckungsverwalters einer Vor-GmbH gegen die Gesellschafter auf anteilige Verlustdeckung hat der 2. Zivilsenat des BGH das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der Obersten...