-
Einkommensteuer
Das BVerfG hatte in einem Beschluss vom 13. 2. 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120 S. 125 = DB 2008 S. 789) die Begrenzung der Abzugsfähigkeit für Krankenversicherungsbeiträge in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit § 10 Abs. 3 EStG für unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 GG erklärt. Das Gericht hatte die maßgebenden Vorschriften des EStG aber nicht...
-
-
Einkommensteuer
Die vom Großen Senat des BFH in seinen Beschlüssen vom 23. 8. 1999 (GrS 1/97, DB 1999 S. 2087; GrS 3/97, DB 1999 S. 2093; GrS 5/97, BStBl. II 1999 S. 778 = DB 1999 S. 2093) aufgestellten Grundsätze zum Abzug von Aufwendungen eines Ehegatten am gemeinschaftlichen Eigentum für die nur von einem Ehegatten beruflich genutzten Räume sind nicht weitergehend auf ähnliche Fälle anzuwenden. Der Abzug von sog....
-
Einkommensteuer
Das Institut der Betriebsaufspaltung erfordert als wesentliche Voraussetzung die personelle Verflechtung der Gesellschafter von Besitz- und Betriebsunternehmen. Diese Verflechtung muss soweit gehen, dass beide Unternehmen von einem einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen beherrscht werden. Bei einer GbR als Besitzunternehmen ist eine Beherrschung durch einen Gesellschafter nur möglich, wenn das gesellschaftsrechtliche Regelstatut des Einstimmigkeitsprinzips vertraglich abbedungen wurde. D
-
Steuerstrafrecht
/
Abgabenordnung
Das StraBEG vom 23. 12. 2003 ist in der steuerlichen Beratungspraxis bereits fast in Vergessenheit geraten. In der Rspr. ist es aber durchaus noch aktuell, nicht zuletzt deshalb, weil Entscheidungen zum StraBEG auch der Auslegung des § 371 AO zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen dienen können. Das Urteil des FG Düsseldorf vom 17. 2. 2011 - 14 K 2780/09 E (DB0427095) zeigt den weiten Umfang auf, der als...
-
Gewerbesteuer
Zur Frage, ob die Hinzurechnung der Hälfte der Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gem. § 8 Nr. 1 GewStG mit der RL 2003/49 EG (Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist, schwebt gegenwärtig ein Verfahren vor dem EuGH. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 27. 5. 2009 (I R 30/08, DB 2009 S. 2468) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Hierzu hat das Gericht den Schlussantrag der...
-
Bilanzsteuerrecht
/
Einkommensteuer
Aus der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 7. 10. 2008 - 3 K 4126/06 F (DB0412533) wird deutlich, welche Probleme bei der Anwendung des § 15a EStG im Zusammenhang mit Gesellschafter-Darlehen auftreten können. Auch sog. "eigenkapitalersetzende" Darlehen sind nicht geeignet, als steuerliches Eigenkapital der Gesellschafter einer PersGes. zu dienen, sodass sie bei der Ermittlung der ausgleichsfähigen Verluste nicht berücksichtigt werden können.
Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin waren neben F
-
Einkommensteuer
Das FG Münster hat in einem Urteil vom 16. 12. 2010 (5 K 3626/03 E, DB0402296) sofort nach Inkrafttreten des JStG 2010 (am 14. 12. 2010) entschieden, dass Zinsen auf ESt-Erstattungen im Jahr 2001 Kapitaleinkünfte sind. Das Gericht hält die darauf abzielende rückwirkende Änderung des Gesetzeswortlauts im JStG 2010 nicht für verfassungswidrig, es hat allerdings die Revision gegen sein Urteil zugelassen.
...
-
Einkommensteuer
Das FG Münster entschied, dass der Ertrag aus dem Forderungsverzicht von Banken gegenüber einer PersGes. den neu eingetretenen Gesellschaftern zuzurechnen ist. Diese Gesellschafter hatten neben ihren Kommanditeinlagen auch den wesentlichen Teil der Bankverbindlichkeiten mit einer Einlage abgedeckt. Die Banken verzichteten daraufhin auf ihre restlichen Forderungen (Urteil vom 14. 7. 2010 - 7 K 2168/07...
-
Körperschaftsteuer
Zum wiederholten Mal hatte ein FG zum Wegfall des Verlustvortrags gem. § 8 Abs. 4 KStG eine Entscheidung zu treffen. Der dem FG Berlin-Brandenburg vorgelegte und von ihm im Urteil vom 13. 1. 2010 entschiedene Fall (12 K 8023/06, DB0362251) betraf ein von der Treuhandanstalt privatisiertes Unternehmen, dessen Geschäftsanteile 1992 an eine A-AG veräußert wurden.
Bis Anfang 1996 entstanden in dieser...
-
Kapitalertragsteuer
Nach der Klarstellung der Rechtslage durch den EuGH im Urteil vom 1. 10. 2009 (Rs. C-247/08, DB 2009 S. 2295) hat das FG Köln jetzt in weiteren Entscheidungen die Erstattung von 5% KapESt auf Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften an ihre französischen Muttergesellschaften in der Rechtsform der S.A.S. abgelehnt. Das FG hält es aber für möglich, dass die Dividenden im Inland gem. Art. 43 und...