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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Im Rahmen eines AdV-Verfahrens musste sich der BFH in seinem Beschluss vom 30. 11. 2011 (II B 60/11, DB0468467) mit der Frage beschäftigen, ob von einer freigebigen Zuwendung des Vaters an die Schwiegertochter auszugehen ist, wenn unmittelbar nach einer Grundstücksschenkung des Vaters an den Sohn eine teilweise Weiterschenkung durch den Sohn an dessen Ehefrau (Antragstellerin) erfolgt. Das Gericht hielt dies im Unterschied zur Vorinstanz (FG München, Beschluss vom 30. 5. 2011 - 4 V 548/11, StEd
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Das FG Rheinland-Pfalz befasste sich in seinem Urteil vom 24. 8. 2011 (2 K 1277/10, DB0462263) mit der Frage, ob das FA bei der Inhaberin eines Friseursalons berechtigterweise Zuschätzungen vorgenommen hatte, weil die Kassenbuchführung durch ein Computerprogramm in Form von Excel-Tabellen erfolgt war und Kassenberichte nicht existierten.
Im Unterschied zum FA sah das Gericht die Kassenbuchführung...
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Steuerrecht
Abgabenordnung
Das FG Düsseldorf befasste sich in seinem Urteil vom 29. 7. 2011 (12 K 2461/11 AO, DB0458076) mit der Frage, ob das FA berechtigterweise von den steuerlichen Beratern der Kläger verlangt hatte, deren ESt-Erklärungen für das Jahr 2010 bis zum 30. 9. 2011 anstatt bis zum 31. 12. 2011 abzugeben.
Das Gericht hielt die Aufforderung des FA für ermessensfehlerhaft und damit für rechtswidrig, da es an einem konkreten, sachverhaltsbezogenen und durch das FG nachprüfbaren Tatsachenvortrag und an einze
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Steuerrecht
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Das FinMin. Baden-Württemberg hat durch einen Erlass vom 20. 5. 2011 (3-S380.6/76, DB0423947) z. T. neue Grundsätze für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter Auflage aufgestellt. Anzuwenden ist der Erlass auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Erwerbe, für welche die Steuer nach dem 31. 12. 2008 entstanden ist oder entsteht.
Besondere Beachtung verdient, dass entgegen der früheren Handhabung (vgl. R 17 ErbStR 2003 und H 17 ErbStH 20
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Das FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24. 11. 2010 - 7 K 7008/08, DB0415133) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein aufgrund einer Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters zugunsten der Finanzverwaltung entstandener Berichtigungsbetrag nach § 15a UStG eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit darstellte. Das Gericht ging von Letzterem aus. Daher hatte das FA nach Ansicht des...