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Zur Problematik der Tariffähigkeit der tarifschließenden Verbände
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Zur Problematik der Tariffähigkeit der tarifschließenden Verbände
Die für den Bereich Zeitarbeit von der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften und der "Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA" (CGZP) abgeschlossenen Tarfiverträge scheitern nach der Untersuchung des Autors nicht an der fehlenden Tariffähigkiet der beteiligten Gewerkschaften....
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Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Die Notwendigkeit einer Deregulierung des Arbeitsmarkts ist auf politischer Ebene erkannt; ihre Umsetzung droht allerdings hinter den Erfordernissen weit zurückzubleiben. Durchgreifende Maßnahmen dulden aber keinen Aufschub mehr. Die kostenträchtigen, damit beschäftigungshemmenden arbeitsrechtlichen Vorschriften müssen nach Ansicht des Autors reformiert werden....
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Das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit"
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit"
I. Einleitung
Eine Stellungnahme zum "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" hat zwischen der grundsätzlichen sozialpolitischen Bewertung der mit dem Korrekturgesetz vom 19. 12. 1998 in das Sozialversicherungsrecht eingeführten neuen Komponenten und der nunmehr versuchten Abmilderung verschiedener allgemein...
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Ergänzende Hinweise der Sozialversicherungsträger vom 16. 6. 1999
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Ergänzende Hinweise der Sozialversicherungsträger vom 16. 6. 1999
I. Einleitung
Mit einer Verlautbarung vom 16. 6. 1999 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung einige Zweifel beseitigt, die sie in ihrem Schreiben vom 19. 1. 1999 noch belassen hatten. Offensichtlich bemüht man sich im Hinblick auf die Verwirrung und politischen Turbulenzen, die...
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Hinweise der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit zur Anwendung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung - Darstellung und Anmerkungen
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Hinweise der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit zur Anwendung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung - Darstellung und Anmerkungen
I. Einleitung
Unter dem 19. 1. 1999 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger...
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Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
I. Einleitung
Zum 1. 1. 1999 ist das "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" in Kraft getreten. Mit ihm wurde der Kreis der in der Sozialversicherung versicherungspflichtigen Personen in differenzierter Form erweitert, die mit dem Schlagwort der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, unter dem die...
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Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
1. Nach vielen kritischen Stimmen gegen die EuGH-Entscheidung vom 14.4.1994 hat sich nun endlich doch auch ein Befürworter gefunden. Dies ist zu begrüßen, weil über die Entscheidung des EuGH und die von ihr behandelte Sachproblematik eine breite Diskussion wünschenswert ist, damit die Problemlage für die weitere Behandlung in der Rechtsprechung möglichst gut aufbereitet wird.
Es konnte nicht fraglich...
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Zum Urteil des EuGH vom 14.4.1994 - Rs. C - 392/92, DB 1994 S. 1370
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Zum Urteil des EuGH vom 14.4.1994 - Rs. C - 392/92, DB 1994 S. 1370
I. Einleitung
Unter dem 14.4.1994 hat der EuGH eine für die Wirtschaft unzumutbare, in ihren Konsequenzen noch gar nicht absehbare Entscheidung gefällt mit einer enttäuschenden Begründung, die der Bedeutung der Entscheidung in keiner Weise angemessen ist. Das Gericht geht, ohne dies auszuweisen,...
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Anmerkung zum Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
Anmerkung zum Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz
1. Einleitung
Für die Verhandlungen des 59. Deutschen Juristentages wurde von einem "Arbeitskreis Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht" ein Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz vorgelegt, der als Grundlage für die Arbeit in der arbeitsrechtlichen Abteilung des DJT dienen soll...
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Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg
I. Einleitung
Das Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und Betriebsautonomie führt zu ganz verschiedenartigen Konfliktlagen. Im Anschluß an die Metalltarifverträge von 1984 ging es um Bedeutung und Reichweite tarifvertraglicher Öffnungsklauseln . In jüngerer Zeit steht die Frage im Vordergrund, wie eine tarifschließende Gewerkschaft gegen ihrer Ansicht...