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  • Sonstiges Recht

    Selbst­vor­nah­me der Re­pa­ra­tur ei­nes ge­kauf­ten Kfz durch Käufer: Kei­ne Min­de­rungs- bzw. Scha­dens­er­satz­ansprüche des Käufers bei un­ter­blie­be­ner Frist­set­zung zur Nacherfüllung

    Keine Erstattung der vom Verkäufer ersparten Nacherfüllungskosten
    Kauf­recht
    Kei­ne Er­stat­tung der vom Verkäufer er­spar­ten Nacherfüllungs­ko­sten
    BGB § 437 Nr. 2 und 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
    So­wohl das Recht des Käufers, gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kauf­preis zu min­dern, als auch der An­spruch auf Scha­dens­er­satz statt der Lei­stung gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB set­zen - wenn nicht ei­ner der ge­setz­lich ge­re­gel­ten Aus­nah­me­tat­bestände ein­greift - vor­aus,...
    DB vom 06.05.2005 , Heft 18 , DB0111360 weiterlesen

  • Sonstiges Recht

    Präsen­ta­ti­on ei­nes Kfz in In­ter­net-Auk­ti­on als Auf­for­de­rung zu Ver­trags­an­ge­bo­ten oder als bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot?

    Freischaltung der Angebotsseite als Angebot i. S. des § 145 BGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Auktionators: Keine Inhaltskontrolle nach AGB-Gesetz im Verhältnis Antragender/Annehmender - Bei Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes keine unangemessene Benachteiligung des anbietenden Teilnehmers - Möglichkeit der Risikobegrenzung durch Angabe eines Mindestgebots - Keine Begleitumstände gegen die Annahme einer auf Abschluss eines Kaufvertrages unter dem Einstandspreis gerichteten Erklärung - Anfechtung wegen Irrtums?
    In­ter­net­recht
    Frei­schal­tung der An­ge­bots­sei­te als An­ge­bot i. S. des § 145 BGB - All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des In­ter­net-Auk­tio­na­tors: Kei­ne In­halts­kon­trol­le nach AGB-Ge­setz im Verhält­nis An­tra­gen­der/An­neh­men­der - Bei An­wend­bar­keit des AGB-Ge­set­zes kei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des an­bie­ten­den Teil­neh­mers - Möglich­keit der Ri­si­ko­be­gren­zung durch An­ga­be ei­nes Min­dest­ge­bots - Kei­ne...
    DB vom 12.01.2001 , Heft 2 , DB0008968 weiterlesen
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