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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1993 §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 2 und 3
1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspruch auf die Förderungsmittel erlangt, die der Gemeinde zustehen, erbringt eine steuerbare Leistung an die Gemeinde.
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