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Steuerrecht allgemein
Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 9. 11. 2006 - V R 43/04
BFH-Präsident a. D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 9. 11. 2006 - V R 43/04
In dem Beitrag wird dagelegt, dass der Missbrauchstatbestand der EuGH-Rechtsprechung (Halifax-Urteil) gegenüber § 42 AO für die Mehrwertsteuer die speziellere Norm darstellt und für die Anwendung im Mehrwertsteuerrecht dem § 42 AO vorgeht.
I. Einleitung
Der Missbrauch...
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Einkommensteuer
BFH-Präsident a.D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Der Beitrag ist einer wichtigen Entscheidung des FG Hamburg gewidmet.
I. Einleitung
Das Urteil des FG Hamburg vom 12. 12. 2005 VI 18/04 ist von besonderer Bedeutung und deshalb Gegenstand der folgenden Ausführungen.
II. Sachverhalt
Der Kläger, von Beruf Fotodesigner, versuchte anlässlich eines Ausflugs, seinen Sohn mit dessen...
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Abgabenordnung
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Steuerstrafrecht
BFH-Präsident a.D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Strafverfahren und Besteuerungsverfahren befinden sich in einer verfassungsrechtlichen Konfliktsituation. Die steuerrechtlichen Pflichten verlangen, dass auch steuerstrafrechtliche Sachverhalte mitgeteilt werden. Damit wird das Verbot der Selbstbezichtigung als Element des Persönlichkeitsrechts verletzt.
I. Einleitung
Das Verhältnis von...
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Abgabenordnung
Prof. Dr. Heinrich List, Präsident des BFH a. D., München
List untersucht, ob das FA die Entscheidung über einen Einspruch beliebig lang verzögern darf und was die rechtlichen Konsequenzen sind.
I. Einleitung
Mit dem in der Überschrift angeführten Thema ist die Frage verbunden, ob das FA die Entscheidung über einen Einspruch beliebig lang verzögern darf, ohne dass die Verzögerung als solche...
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BFH-Präsident a. D. Prof. Dr. Heinrich List, München
List analysiert die bisher zur steuerrechtlichen Beurteilung von Erfindertätigkeit ergangene BFH-Rechtsprechung und liefert hierzu einen möglichen Lösungsansatz.
I. Einleitung
Nach der Jahresstatistik 2002 des Deutschen Patentamts sind 63 444 Erfindungen zum Patent angemeldet worden, für 16 973 davon sind sog. Erteilungsbeschlüsse...
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BFH-Präsident a. D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Die Zahl der unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerden ist unverhältnismäßig hoch. Es ist die Frage, ob die Rechtsprechung des BFH neben den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen für das NZB-Verfahren eigene Prozessvoraussetzungen entwickelt hat. Von den Stpfl. können diese Voraussetzungen kaum nachvollzogen werden. Ein besonderes Problem ist die...
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BFH-Präsident a. D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Die Nichtzulassungsbeschwerden nach neuem Recht (zu den Änderungen insgesamt Spindler, DB 2001 S. 61) haben nach der Statistik des BFH in hohem Ausmaß keinen Erfolg. Die Gründe liegen darin, dass das neue Recht die gleichen Zulassungsgründe aufweist wie die vorhergehende Regelung und die Rechtsprechung für die Zulassungsvoraussetzung kaum überwindbare...
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Prof. Dr. Heinrich List, Präsident des BFH a. D., München
Die Verwertung von Erfindungen wurde bisher als Bezug von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit behandelt. Patentrechtlich entstehen aus Erfindungen aber Rechte, deren Verwertung Veräußerungen darstellen.
I. Einleitung
Zwischen Steuer- und Zivilrecht bestehen an sich grundsätzliche Unterschiede. Steuerrecht ist ein Teil des öffentlichen...
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Prof. Dr. Heinrich List, Präsident des BFH a. D., München
I. Einleitung
Die Zulassung der Revision zum BFH hat seit der erstmaligen Regelung in der FGO vom 6. 10. 1965 ein wechselhaftes Schicksal erfahren. Nach der ursprünglichen Regelung in § 115 FGO war die Revision zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstands 1000 DM übersteigt oder das FG oder der BFH auf Nichtzulassungsbeschwerde...
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BFH-Präsident a. D. Prof. Dr. Heinrich List, München
I. Einleitung
Ökosteuer ist das Stichwort für ein Steuervorhaben, das durch das "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" vom 24. 3. 1999 verwirklicht wurde. Das Gesetz sieht in Art. 1 ein Stromsteuergesetz (StromStG) und in Art. 2 Änderungen der bestehenden Mineralölsteuer, vor allem Steuererhöhungen (Abschn. III.) vor. Erwartet...