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Aktienrecht
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Martin Rothfuchs, beide Düsseldorf
Das Instrument der Sonderprüfung gem. § 142 AktG ist in jüngster Zeit verstärkt in den Blick der Aktionäre gerückt. Die Durchführung einer Sonderprüfung kann jedoch mit erheblichem Aufwand für die Gesellschaft verbunden sein. Der Aufsatz erörtert die Rechte des Sonderprüfers sowie die korrespondierenden Pflichten...
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Sonstiges Recht
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Carsten Wettich, beide Düsseldorf
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde mit § 62 Abs. 5 UmwG n. F. die Möglichkeit zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) im Zusammenhang mit Konzernverschmelzungen geschaffen. Der Aufsatz untersucht den Regelungsgehalt der Norm und zeigt die sich in diesem Zusammenhang...
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Umwandlungsrecht
Zugleich Besprechung von OLG Schleswig, Beschluss vom 26. 8. 2009 - 2 W 241/08
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Thomas Lange, Düsseldorf
Mit Beschluss vom 26. 8. 2009 hat das OLG Schleswig die vom BGH geforderte grundbuchmäßige Bezeichnung von abzuspaltenden Grundstücken im Spaltungsvertrag auf Rechte an Grundstücken übertragen. Es hat zugleich eine Erleichterung für die Praxis in Form einer All-Klausel zugelassen. Der Beitrag untersucht die Bedeutung...
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Umwandlungsrecht
RA Dr. Hartwin Bungert / RA Dr. Thomas Lange, Düsseldorf
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 1. 2008 - V ZR 79/07 entschieden, dass Grundstücke im Spaltungsvertrag so zu bezeichnen sind, wie dies für eine Eintragung im Grundbuch erforderlich wäre. Der Aufsatz bespricht die Urteilsgründe und erörtert im Anschluss die Frage, ob die Entscheidung des BGH auf die Abspaltung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zu übertragen ist. Dies wird verneint.
I....
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Anmerkung zu BGH vom 29. 1. 2003 - VIII ZR 155/02, DB 2003 S. 818
Rechtsanwalt Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (University of Chicago), Düsseldorf
Anmerkung zu BGH vom 29. 1. 2003 - VIII ZR 155/02, DB 2003 S. 818
Die unbedingte Anwendung der Gründungsanknüpfung im deutsch-amerikanischen Verhältnis für die Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften hat der BGH nach Auffassung des Autors zutreffend bejaht. Die Innenverhältnisse der Gesellschaft unterliegen nach...
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Rechtsanwalt Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago), Düsseldorf
I. Einleitung
Nach jeder Verschmelzung von Publikumsaktiengesellschaften wird in der Praxis heute ein Spruchverfahren gegen den übernehmenden Rechtsträger eingeleitet, mit dem außenstehende Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers die Verbesserung des Umtauschverhältnisses zu ihren Gunsten begehren. Gemäß § 306 Abs....
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Rechtsanwälte Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago) / Dr. Matthias Hentzen, LL.M. (Georgetown Univ.), beide Düsseldorf
I. Einleitung
Durch das Gesetz zur Transparenz und Kontrolle im Unternehmensbereich ("KonTraG") wurde der neue § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG eingefügt, der erstmals die Möglichkeit schafft, daß die Hauptversammlung den Vorstand ermächtigt, innerhalb von längstens 18...
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Rechtsanwalt Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago), Düsseldorf
I. Einleitung
Der Beitrag untersucht, welche Schlußfolgerungen aus der Centros-Entscheidung des EuGH vom 9. 3. 1999 für die Sitzanknüpfung des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts, für die Frage der identitätswahrenden grenzüberschreitenden Sitzverlegung und für die Eintragung von Zweigniederlassungen von EU-Kapitalgesellschaften...
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Rechtsanwalt Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago), Düsseldorf
(Fortsetzung von DB 1995 S. 1392)
V. Unternehmensvertragsbericht und Unternehmensvertragsprüfung bei der Vertragsänderung
Durch das UmwBerG wurde auch § 295 Abs. 1 Satz 2 AktG in einem kleinen, aber wesentlichen Detail geändert. Nunmehr werden für die Unternehmensvertragsänderung die §§ 293 bis 294 AktG sinngemäß für...
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Rechtsanwalt Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. of Chicago), Düsseldorf
I. Einleitung
Das zum 1.1.1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz mit seiner ausführlichen Kodifikation des Umwandlungsrechts für alle Gesellschaftstypen wurde inzwischen in vielen Einführungsaufsätzen behandelt . Es fehlt bisher jedoch jegliche Erörterung der durch das Umwandlungsbereinigungsgesetz, dessen Hauptteil in der Tat das Umwandlungsgesetz darstellt, eingeführten sonstigen Änderungen...