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Internationales Steuerrecht
RA/FAStR Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Der Beitrag weist auf zwei Gesichtspunkte hin, die in der bisherigen Diskussion nicht berücksichtigt worden sind, nämlich das nach Art. 79 Abs. 3 GG auf einer überverfassungsrechtlichen Metaebene geltende deutsche Rechtsstaatsprinzip und das nach Art. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 3 EUV für Deutschland verbindliche unionsrechtliche Rechtsstaatsprinzip. Beide verlangen,...
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Steuerstrafrecht
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Internationales Steuerrecht
RA/FAStR Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Der Beitrag kritisiert die diskriminierende Behandlung der kontrollierten Liechtensteiner Stiftungen gegenüber vergleichbaren Rechtsträgern in Deutschland. Er zeigt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, die nicht entnommenen Erträge dieser Stiftungen dem deutschen Stifter zuzurechnen und bei ihm zu besteuern. Denn diese Besteuerung unterbleibt bei einer...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
RA Dr. Hanspeter Daragan, Fachanwalt für Steuerrecht, Bremen
Der BFH hat das BVerfG mit der Behauptung angerufen, der Steuerwert bebauter Grundstücke liege in der Regel bei 50% des Verkehrswerts. Dagegen richtet sich dieser Beitrag.
I. Einleitung
Der BFH hat bekanntlich die Überzeugung gewonnen, bestimmte Bemessungsgrundlagen des ErbSt.-Rechts seien gleichheitswidrig ausgestaltet und hat...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
Zugleich Anmerkung zum koordinierten Ländererlass vom 27. 6. 2005
RA Dr. Hanspeter Daragan, FAfStR, Bremen
Zugleich Anmerkung zum koordinierten Ländererlass vom 27. 6. 2005
Die Landesfinanzministerien haben entschieden, die unentgeltliche Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Treuhandvertrag sei Erwerb eines Sachleistungsanspruchs aus einem gegenseitigen Vertrag und nicht Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums des Treugebers am Treugut. Das ist aus verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Gründen unzutreffend und widerspricht auch R 92 Abs.
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
RA Dr. Hanspeter Daragan, FAStR, Bremen
Besteht neben dem Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück ein antragsbedingtes Anwartschaftsrecht, ist entgegen der Rechtsprechung des BFH Gegenstand des Erwerbs nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG das Anwartschaftsrecht, das mit dem Grundstückswert zu bewerten ist. Der Grundstückswert ist auch dann maßgebend, wenn neben dem Übereignungsanspruch...
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RA/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Die BFH-Rechtsprechung zur Erbschaftbesteuerung eines Kaufrechtsvermächtnisses widerspricht § 2174 BGB und dem Grundsatz der Privatautonomie. Der BFH sollte mit dem BGH von einem aufschiebend bedingten Vermächtnis ausgehen und darauf - wie auf alle anderen teilentgeltlichen Erwerbe auch - die Regeln über die Besteuerung einer gemischten...
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RA Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Wie ist schenkungsteuerlich zu rechnen, wenn Nießbrauch und Gegenleistung bei der Zuwendung eines Grundstücks zusammentreffen? Anders als bisher, nachdem sich die Finanzverwaltung zu der Erkenntnis durchgerungen hat, dass ein Nießbrauch den gemeinen Wert eines Grundstücks mindert.
I. Einleitung
Nach der Rechtsprechung des BFH werden Duldungsauflagen vom...
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RA Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Der BFH verlangt neuerdings, dass ein Mitunternehmer seinen Anteil an der Mitunternehmerschaft und sein Sonderbetriebsvermögen im gleichen Verhältnis veräußert, will er der Tarifermäßigung des § 34 EStG teilhaftig werden. Außerdem äußert er Zweifel, ob der Gewinn aus der teilweisen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils überhaupt tarifbegünstigt ist. Daragan...
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Anmerkung zum Erlass des FinMin. Baden-Württemberg vom 20. 12. 2000
RA Dr. Hanspeter Daragan, Fachanwalt für Steuerrecht, Bremen
Anmerkung zum Erlass des FinMin. Baden-Württemberg vom 20. 12. 2000
Der Steuerpflichtige kann nachweisen, dass der gemeine Wert eines Grundstücks unter dem sonst maßgebenden typisierten Grundstückswert liegt. Die Finanzverwaltung will Wertgutachten zurückweisen, in denen ein Nießbrauch wertmindernd berücksichtigt ist. Zu Unrecht.
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