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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebliche Altersversorgung
Andere Beurteilung nur bei eindeutigem und zweifelsfreien Verzicht auf Versorgungsansprüche - Voraussetzungen für die Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen - Bestätigung, Fortentwicklung und Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
BGB §§ 133, 157, 242, 397 Abs. 1 und 2
1. . . .
2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur Bereinigung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommen insbes. der Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), das konstitutive negative Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das...
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Entgeltrecht
Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
Entgeltrecht
Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
BGB § § 242, 812; BAT § 70 Satz 1
1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht...
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Betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG § 1
Der Widerruf einer Versorgungszusage kommt lediglich in Betracht, wenn die Pflichtverletzung des Versorgungsberechtigten so schwer wiegt, dass eine Berufung auf den Bestand der Versorgungsleistung arglistig erscheint. Das ist der Fall, wenn sich die erbrachte Betriebstreue rückschauend als wertlos erweist. Grobe Pflichtverletzungen oder Verstöße gegen...
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Betriebliche Altersversorgung
Unwirksamkeit einer ausschließlichen Differenzierung nach dem Status - Anspruchsbegründende Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vertrauensschutz für Versorgungsschuldner bis zum 30. 6. 1993
Betriebliche Altersversorgung
Unwirksamkeit einer ausschließlichen Differenzierung nach dem Status - Anspruchsbegründende Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vertrauensschutz für Versorgungsschuldner bis zum 30. 6. 1993
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4, § 1b Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 133 Abs. 2 Nr. 3
1. Eine allein an den unterschiedlichen...
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Betriebliche Altersversorgung
Zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie - Versorgungsumfang bei Eingriff in die erdiente Dynamik - Ergebnisbezogene Betrachtungsweise
Betriebliche Altersversorgung
Zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie - Versorgungsumfang bei Eingriff in die erdiente Dynamik - Ergebnisbezogene Betrachtungsweise
BetrAVG § 1, § 2 Abs. 2, Abs. 5, § 7, § 16; BetrVG § 77, § 87 Abs. 1 Nr. 8
1. Bei einer Neuregelung von für ein einzelnes Unternehmen geltenden...
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Betriebliche Altersversorgung
Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
Betriebliche Altersversorgung
Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
BetrAVG § 6, § 7, § 2
1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der...