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  • Arbeitsvertragsrecht / Betriebliche Altersversorgung

    Ver­fall von be­trieb­li­chen Ver­sor­gungs­ansprüchen - In der Re­gel kei­ne Er­fas­sung von Be­triebs­ren­ten durch Ge­samt­er­le­di­gungs­klau­seln

    Andere Beurteilung nur bei eindeutigem und zweifelsfreien Verzicht auf Versorgungsansprüche - Voraussetzungen für die Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen - Bestätigung, Fortentwicklung und Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
    BGB §§ 133, 157, 242, 397 Abs. 1 und 2
    1. . . .
    2. Wel­che Rechts­qua­lität und wel­chen Um­fang ei­ne Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Re­geln der §§ 133, 157 BGB zu er­mit­teln. Als rechts­tech­ni­sche Mit­tel zur Ber­ei­ni­gung der Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en kom­men ins­bes. der Er­lass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB), das kon­sti­tu­ti­ve ne­ga­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das...
    DB vom 23.07.2010 , Heft 29 , DB0361607 weiterlesen
  • Entgeltrecht

    Rück­zah­lung über­zahl­ter Vergütung: Ver­fall des An­spruchs

    Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
    Ent­gelt­recht
    Er­fas­sung des Rück­zah­lungs­an­spruchs durch ta­rif­li­che Aus­schluss­frist - Ein­wand der un­zulässi­gen Rechts­ausübung bei pflicht­wid­rig un­ter­las­se­ner An­zei­ge der Über­zah­lung - Weg­fall des Ein­wands bei Kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von der Über­zah­lung und feh­len­der Gel­tend­ma­chung in­ner­halb ei­ner kur­zen Frist
    BGB § § 242, 812; BAT § 70 Satz 1
    1. Der Ar­beit­neh­mer ist grundsätz­lich nicht...
    DB vom 28.05.2005 , Heft 21 , DB0112434 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Vor­aus­set­zun­gen für den Wi­der­ruf ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge we­gen gro­ber Treue­pflicht­ver­let­zung

    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Be­trAVG § 1
    Der Wi­der­ruf ei­ner Ver­sor­gungs­zu­sa­ge kommt le­dig­lich in Be­tracht, wenn die Pflicht­ver­let­zung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten so schwer wiegt, dass ei­ne Be­ru­fung auf den Be­stand der Ver­sor­gungs­lei­stung arg­li­stig er­scheint. Das ist der Fall, wenn sich die er­brach­te Be­triebs­treue rück­schau­end als wert­los er­weist. Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen oder Verstöße ge­gen...
    DB vom 07.10.2005 , Heft 40 , DB0119424 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Gleich­be­hand­lung von Ar­bei­tern und An­ge­stell­ten

    Unwirksamkeit einer ausschließlichen Differenzierung nach dem Status - Anspruchsbegründende Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vertrauensschutz für Versorgungsschuldner bis zum 30. 6. 1993
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Un­wirk­sam­keit ei­ner aus­sch­ließli­chen Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Sta­tus - An­spruchs­be­gründen­de Wir­kung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes - Ver­trau­ens­schutz für Ver­sor­gungs­schuld­ner bis zum 30. 6. 1993
    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; Be­trAVG § 1b Abs. 1 Satz 4, § 1b Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 133 Abs. 2 Nr. 3
    1. Ei­ne al­lein an den un­ter­schied­li­chen...
    DB vom 12.09.2003 , Heft 37 , DB0028027 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Un­terstützungs­kas­se: Zulässi­ge ver­schlech­tern­de Neu­re­ge­lung der Ver­sor­gung?

    Zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie - Versorgungsumfang bei Eingriff in die erdiente Dynamik - Ergebnisbezogene Betrachtungsweise
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    Zwei­stu­fi­ge Mit­be­stim­mung bei der Ände­rung ei­ner Un­terstützungs­kas­sen-Richt­li­nie - Ver­sor­gungs­um­fang bei Ein­griff in die er­dien­te Dy­na­mik - Er­geb­nis­be­zo­ge­ne Be­trach­tungs­wei­se
    Be­trAVG § 1, § 2 Abs. 2, Abs. 5, § 7, § 16; Be­trVG § 77, § 87 Abs.  1 Nr. 8
    1. Bei ei­ner Neu­re­ge­lung von für ein ein­zel­nes Un­ter­neh­men gel­ten­den...
    DB vom 11.07.2003 , Heft 27/28 , DB0026918 weiterlesen
  • Betriebliche Altersversorgung

    Höhe ei­ner vor­ge­zo­ge­nen Be­triebs­ren­te im Fall der Ablösung ei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung - Mögli­che Ände­rung der Se­nats­recht­spre­chung zur dop­pel­ten ra­tier­li­chen Kürzung

    Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
    Be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung
    In­sol­venz­schutz für den ga­ran­tier­ten Ver­sor­gungs­be­sitz­stand - Dop­pel­te ra­tier­li­che Kürzung bei vor­ge­zo­ge­ner In­an­spruch­nah­me der Be­triebs­ren­te im Fall vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens - Be­den­ken ge­gen die­se Recht­spre­chung - Aus­gleich der Mehr­be­la­stung nur durch ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Ab­schläge
    Be­trAVG § 6, § 7, § 2
    1. Ist in ei­ner ablösen­den Ver­sor­gungs­ord­nung der...
    DB vom 26.01.2001 , Heft 04 , DB0010976 weiterlesen
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