-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Düren
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 20. 6. 2002 das Mutterschutzgesetz geändert. Hierbei hat er mit § 17 MuSchG eine besondere Übertragungsnorm für Urlaubsansprüche eingeführt. Vorbild hierfür war eine entsprechende Übertragungsnorm im Bundeserziehungsgeldgesetz. Die neue Übertragungsnorm führt teilweise zu - jedenfalls vordergründig - überraschenden Ergebnissen, die der Korrektur bedürfen. Dies...
-
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Düren
Nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die Zweckbefristung ins Gerede gekommen. Da bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Zweckerreichung hinaus wegen § 15 Abs. 5 TzBfG das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsvertrags droht, wird dem Arbeitgeber teilweise dringend davon abgeraten, Zweckbefristungen zu vereinbaren. Auch...
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Düren
I. Einleitung
Am 1. 1. 2001 soll die Befristung nach dem Beschäftigungsfördergesetz abgelöst werden durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. Für die Befristung ohne Sachgrund schafft das neue Recht Übergangsprobleme, die nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Auch werden neue Fragen zum Verhältnis der Befristung ohne Sachgrund...
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Düren
I. Einleitung
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist durch das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) vom 25. 9. 1996 zwar erleichtert worden. Doch das Nebeneinander mehrerer Rechtsgrundlagen der Befristung, vor allem der sog. Befristung mit Sachgrund nach § 620 BGB und der Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG macht enorme...
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Düsseldorf/Köln
I. Einleitung
Der Beitrag behandelt einige der zentralen Probleme der Teilzeitarbeit. Die Rechtsprechung hat hier in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der insbes. vom EuGH vorangetriebenen sog. mittelbaren Frauendiskriminierung . Das Sonderproblem der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse...
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka, Köln/Düsseldorf
I. Einleitung
Das "Zauberwort" der mittelbaren Diskriminierung von Frauen wird immer stärker in die rechtliche Diskussion eingebracht. Der Beitrag behandelt einige Problemkreise, die derzeit kontrovers diskutiert werden. Der Verfasser kritisiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und beklagt die weiterhin recht konturenlose Rechtsfigur...
-
Rechtsanwalt Hans-Harald Sowka / Assessor Hans Michael Weiss, Köln/Düsseldorf
I. Einleitung
Nicht zuletzt im Zuge der Wiedervereinigung ist deutlich geworden, daß in Rechtsprechung und Literatur das Problem des Geltungsbereichs einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Aufnahme eines neuen Betriebs in das Unternehmen nicht gelöst ist. Das BAG hat sich zu dieser Frage bisher überhaupt noch nicht geäußert. Aus jüngerer Zeit liegt lediglich eine Entscheidung des LAG München vor .
Die Fragest