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Sonstiges Recht
Spruchverfahrensgesetz
SpruchG §§ 3, 4
(LG Frankfurt/M., Beschluss vom 28.1.2005 - 3-5 O 103/04 u. a.)
In der Hauptversammlung der B. AG am 13. 5. 2004 wurde beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin, die Antragsgegnerin, gem. § 327a AktG zu übertragen. Der Übertragungsbeschluss wurde am 23. 7. 2004 in das Handelsregister eingetragen.
Die Antragsteller...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 244
(OLG Hamm, Urteil vom 25.8.2004 - 8 U 9/04)
Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16. 5. 2003 an, die inhaltlich die Abberufung des alten und Wahl eines neuen Aufsichtsrats betrafen. Das LG Essen hat mit dem angefochtenen Urteil die Bestätigungsbeschlüsse zu Punkt 3 bis 26 der Tagesordnung für nichtig erklärt. Zur Begründung...
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Aktienrecht
Freigabeverfahren gem. § 327e Abs. 2 AktG: Keine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Beschwerdegerichts
Aktienrecht
Freigabeverfahren gem. § 327e Abs. 2 AktG: Keine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des Beschwerdegerichts
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17, § 319 Abs. 5 und 6, § 327a, § 327e; ZPO § 542 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Nr. 1
1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 17 Abs. 2 AktG, dass ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig...
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UmwG § 34
(Landgericht Dortmund, Beschluss vom 7.4.2000 - 20 AktE 3/00)
Der Antragsteller war Aktionär der P. AG. Diese ist mit der Antragsgegnerin (GmbH & Co. KG) verschmolzen worden. Die Verschmelzung wurde am 1. 9. 1999 in das Handelsregister von P. eingetragen. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers, das Umtauschverhältnis und die Barabfindung angemessen höher festzusetzen,...