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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
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Sonstiges Recht
Das BSG hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 8. 7. 2009 (B 11 AL 17/08 R) entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
Der Kläger war seit 1975 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und mit einer Frist von sieben Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Der Betriebsteil, in dem er beschäftigt war,...
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Arbeitsrecht
Sozialversicherung
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Steuerberaterrecht
Ein Steuerberater darf auch nach Inkrafttreten des "Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)" ohne Erlaubnis keine Rechtsvertretung vor den Sozialgerichten ausüben (Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27. 11. 2009 - S 6 R 217/08, DB 2010 Heft 2 S. M 17).
Strittig war, ob eine Steuerberaterin einen Mandanten zur Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen...