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Internationales Steuerrecht
Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 13. 12. 2005 Rs. C-446/03, Marks & Spencer
RA Gert Saß, Brüssel-Tervuren
Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 13. 12. 2005 Rs. C-446/03, Marks & Spencer
Das Marks & Spencer-Urteil des EuGH betrifft einen zentralen Punkt der europäischen Steuerpolitik. Saß erläutert dies und zeigt zugleich Widersprüche des Urteils zu den Grundsätzen früherer EuGH-Entscheidungen auf.
I. Einleitung
Das Marks & Spencer-Urteil, das im Folgenden kommentiert...
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Internationales Steuerrecht
RA Gert Saß, Brüssel-Tervuren
Am 17. 2. 2005 ist der Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Fusionsrichtlinie vom 17. 10. 2003 vom Ministerrat verabschiedet worden. Das war vor allem wegen der "Europa-AG" (SE) wichtig. Einige wichtige Anliegen sind jetzt aber noch nicht verwirklicht werden, wie in dem Beitrag im Einzelnen gezeigt wird.
I. Einleitung
Relativ schnell ist der Änderungsvorschlag...
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RA Gert Saß, Brüssel-Tervuren
Ab dem 8. 10. 2004 ist die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) für die Wirtschaft verfügbar. Im Blick darauf ist der Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Fusionsrichtlinie von besonderer aktueller Bedeutung.
I. Einleitung
Es ist nunmehr vierzehn Jahre her, seit die beiden steuerlichen Richtlinien zur grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenarbeit...
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RA Gert Saß, Brüssel-Tervuren
Die erneute Überprüfung der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG dürfte eines der Kernprobleme im Bereich des Außensteuerrechts sein, nicht zuletzt unter europarechtlichen Aspekten. Die neue Bundesregierung wird dann nicht an dieser Aufgabe vorbeikommen können. G. Saß befasst sich eingehend mit den Vorgaben des europäischen Rechts, vor allem mit den einschlägigen...
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Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 14. 12. 2000 Rs. C 141/99, AMID
RA Gert Saß, Tervuren/Brüssel
Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 14. 12. 2000 Rs. C 141/99, AMID
Im StEntlG 1999/2000/2002 hat der Gesetzgeber den Abzug ausländischer Verluste bei Vorliegen eines DBA ausgeschlossen (§ 2a Abs. 3 und 4 EStG). Das EuGH-Urteil vom 14. 12. 2000 Rs. C-141/99, das in diesem Heft auf S. 517 zu finden ist, zeigt, dass diese Änderung wohl nicht zulässig war.
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Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 13. 4. 2000 Rs. C 251/98, Baars
RA, EU-Abteilungsleiter a. D. Gert Saß, Brüssel-Tervuren
Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 13. 4. 2000 Rs. C 251/98, Baars
I. Einleitung
In den Niederlanden wird im Gegensatz zu Deutschland noch eine VSt. erhoben. Ihr unterliegen jedoch nur natürliche Personen, nicht Gesellschaften. Bei den natürlichen Personen bleibt Vermögen, das in Unternehmen angelegt ist, bis zu bestimmten Wertgrenzen...
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Anmerkungen zum Eurowings-Urteil des EuGH v. 26. 10. 1999 Rs. C 294/97 und zu seiner Umsetzung
RA Gert Saß, Abteilungsleiter a.D., Brüssel-Tervuren
Anmerkungen zum Eurowings-Urteil des EuGH v. 26. 10. 1999 Rs. C 294/97 und zu seiner Umsetzung
I. Einleitung
Nachdem der EuGH erst kürzlich im St. Gobain-Urteil über die grundlegende Bedeutung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 (früher Art. 52) EGV für die Betriebsstättenbesteuerung entschieden hatte, ist nunmehr - nach dem Bachmann-...
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Anmerkungen zum "St Gobain"-Urteil des EuGH vom 21. 9. 1999 Rs. C 307/97
RA Gert Saß, EU-Abteilungsleiter a. D., Brüssel-Tervuren
Anmerkungen zum "St Gobain"-Urteil des EuGH vom 21. 9. 1999 Rs. C 307/97
I. Einleitung
Im Urteil vom 21. 9. 1999 Rs. C 307/97 besteht der EuGH erneut auf strikter Anwendung des Diskriminierungsverbots aus der Niederlassungsfreiheit in der EU nach Art. 43 (früher Art. 52 EUV) im Tätigkeitsstaat der Betriebsstätte eines EU-ausländischen...
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RA Gert Saß, Brüssel / WP/StB Dipl.-Kfm. Winfried Tillmann, Dortmund
I. Einleitung
Der EuGH hat auch in neuerer Zeit seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Diskriminierungsverbote nach den EU Grundfreiheiten auf die direkten Steuern fortgesetzt , so namentlich im "Schumacker"-Urteil , "Wielockx"-Urteil und nicht zuletzt im "Svensson-Gustavsson"-Urteil .
Der deutsche Gesetzgeber hat...
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RA Gert Saß, MinRat. a. D., Brüssel
I. Einleitung
Mit dem Schumacker-Urteil konnte für Ausländer in der Masse der Fälle die Gleichbehandlung erstritten werden . Allerdings war dies nur um den Preis weiterer Komplizierung des deutschen Außensteuerrechts zu erreichen. Immerhin ist eine zusätzliche Komplikation nicht eingetreten: Im Schumacker-Fall wurde die Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat...