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Die im letzten August vorgelegten "Mainzer Vorschläge zur Umsatzsteuer" waren kein Gegenkonzept zu den seit dem 1. 1. 2002 geltenden Maßnahmen, welche durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführt wurden. Damit wurde durch den deutschen Gesetzgeber das sofort Machbare zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verwirklicht.
Aber der Bundesrat hatte schon in seinem Beschluss zum Regierungsentwurf...
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Die politische Schlacht um die Unternehmenssteuerreform ist zwar im letzten Jahr geschlagen worden, und mit dem Steuersenkungsgesetz gibt es ein gutes Ergebnis, aber nun geht unter dem Stichwort der Rechtsformneutralität die Diskussion um den Wert dieser Reform weiter. Da Rheinland-Pfalz im langen Vermittlungsverfahren bekanntlich eine lebhafte Rolle gespielt hat, seien dazu folgende Bemerkungen erlaubt:
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