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Betriebsübergang
Vors. Ri. am BAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
In zahlreichen Fällen hat der Achte Senat des BAG eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB angenommen, meist mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber oder dadurch, dass er sich gegen dessen Kündigung...
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Betriebliche Altersversorgung
Ein Rechtsprechungsbericht
Vors. RiBAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Das BAG hat im Urteil vom 15. 6. 2010 Grundsätze zur Auslegung sog. eingeschränkt unwiderruflicher Bezugsrechte bei der Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers aufgestellt. Der Autor stellt dieses Urteil und weitere wichtige Entscheidungen zur Zuordnung der bei externen Versorgungsträgern angesammelten Vermögenswerte zur Masse oder zum...
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Betriebliche Altersversorgung
Dr. Gerhard Reinecke, Vors. Richter am BAG a. D., Kassel
Viele Arbeitgeber wollen den Durchführungsweg der Betrieblichen Altersversorgung ändern, sehen sich aber durch ein BAG-Urteil vom 12. 6. 2007 gehindert, wonach sich aus der Versorgungszusage ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs ergeben kann. Der Autor wendet sich gegen Auffassungen in der Literatur, nach denen ein solcher Wechsel...
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Betriebliche Altersversorgung
Vors. Richter am BAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke/Erfurt
Das RRG 1999 hat auch die Bestimmungen zur gesetzlichen Invalidenrente geändert: An die Stelle der BU- und EU-Renten sind die Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung getreten. Der Autor (bis vor kurzem Vorsitzender des "Betriebsrentensenats") stellt die Rechtsprechung des BAG zur ergänzenden betrieblichen Invalidenrente dar.
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Betriebliche Alterversorgung
Vors. Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Der Autor stellt die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitgeberfinanzierte und für durch Entgeltumwandlung finanzierte Unterstützungskassenzusagen dar, geht auf die Besonderheiten der Vertragskontrolle ein und weist auf die Folgen der Unterschiede für die Durchsetzung von Ansprüchen hin.
I. Einleitung
Unterstützungskassen...
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Betriebliche Altersversorgung
Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter am BAG, Erfurt
Schwerpunkte dieses Rechtsprechungsberichts des Vorsitzenden des für das Recht der Betrieblichen Altersversorgung zuständigen 3. Senats des BAG sind Grundfragen des Betriebsrentenrechts, Rechtsfragen bei der Gestaltung und Änderung von Versorgungszusagen sowie die bei Betriebsübergang und Unternehmensumstrukturierung zu beachtenden Gesichtspunkte.
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Betriebliche Altersversorgung
Vorsitzender Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Der Aufsatz behandelt den Schutz des Arbeitnehmers im Betriebsrentenrecht. Er beleuchtet die jüngst erweiterten gesetzlichen und richterrechtliche Informationspflichten, die damit im Zusammenhang stehenden Vorschriften zur Einbeziehungskontrolle von AGB sowie aktuelle Probleme der Gestaltung von Entgeltumwandlungsvereinbarungen, insbes. die...
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Betriebliche Altersversorgung
Vorsitzender Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Schwerpunkte dieses Rechtsprechungsberichts des Vorsitzenden des für das Recht der Betrieblichen Altersversorgung zuständigen 3. Senats des BAG sind Grundfragen des Betriebsrentenrechts, der bei der Gestaltung von Versorgungszusagen zu beachtende Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die Voraussetzungen für die Verschlechterung kollektiver Versorgungszusagen.
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Der Autor behandelt schwerpunktmäßig die Entscheidungen, die bei der Gestaltung, auch bei der Änderung von Versorgungszusagen zu beachten sind. Hier hat der Dritte Senat seiner Ansicht nach zwar kein Neuland betreten, wohl aber wichtige Grundsätze präzisiert und damit wohl auch der Praxis die Arbeit erleichtert.
I. Einleitung
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Dr. Gerhard Reinecke, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt
Nach Streichung der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG sind nunmehr auch Arbeitsverträge nach AGB-Grundsätzen zu kontrollieren. Der Aufsatz behandelt die wesentlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung.
I. Einleitung
Nach Streichung der Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG sind nunmehr auch Arbeitsverträge nach AGB-Grundsätzen zu kontrollieren. Der Aufsatz...