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Abstandszahlungen, die der Eigentümer (wenn auch kurze Zeit) nach Erwerb des Grundstücks an den Mieter oder Pächter leistet, rechnen auch dann nicht zu den Anschaffungskosten des Grundstücks, wenn der Steuerpflichtige schon beim Erwerb des Grundstücks die Absicht hatte, die vorzeitige Räumung des...

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die durch die Grundstücksveräußerung und nicht durch die Erzielungvon Einkünften veranlaßt sind, nicht abzugsfähig. Dies gilt z.   B. für Kosten eines Räumungsprozesses, wenn mit der Räumung erst die Verwertung des Objekts hergestellt...

Wird eine Abstandszahlung bei einem zum Privatvermögen gehörenden Grundstück gezahlt, ergibt sich insoweit eine andere rechtliche Ausgangslage, als im Bereich der Überschußeinkünfte die Aktivierung eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht in Betracht kommt. Abstandszahlungen sind daher in dem...

Einnahmen des Mieters/Pächters aufgrund der vorzeitigen Räumung sind nur dann einkommensteuerpflichtig, wenn sie im betrieblichen Bereich anfallen. Ansonsten ist die Abfindung als Entgelt für die vorzeitige Aufgabe des Rechts auf Nutzung der Räumung anzusehen. Sie stellt die Gegenleistung für die...

Aufwendungen zur Abwehr von Ruf Schädigungen werden als Betriebsausgaben/Werbungskosten anerkannt, wenn es sich nicht bloß um die Wiederherstellung der persönlichen Ehre handelt - dann liegen Lebenshaltungskosten vor -, sondern vielmehr um den guten Ruf als Kaufmann (BFH v. 12.3.1964 - IV 376/62   U,...

Soweit im Zusammenhang mit einer betrieblichen/beruflichen Tätigkeit Gerichts- und Anwaltskosten für einen Zivilprozeß aufgewendet werden, liegen unproblematisch Betriebsausgaben/Werbungskosten vor. Dabei kann es sich einerseits um die Kosten einer aktiven Rechtsverfolgung handeln (Geltendmachung...

Lösegeldzahlungen eines Unternehmers/Arbeitnehmers zur Erlangung der persönlichen Freiheit sind keine Betriebsausgaben/Werbungskosten (BFH v. 30.10.1980 - IV R   27/77, BStBl.   II 1981, 303; v. 30.10.1980 - IV R   223/79, BStBl.   II 1981, 307). Ebenso sind Prämien für eine Versicherung...

Gerichts- und Anwaltskosten als Betriebsausgaben/Werbungskosten BFH v. 19.2.1982 - VI R   31/78, BStBl.   II 1982, 467 BFH v. 21.6.1989 - X R   20/88, BStBl.   II 1989, 831 BFH v. 13.12.1994 - VIII R   34/93, BStBl.   II 1995, 457 BFH v. 6.12.1996...

Im Rahmen der Gewinneinkunftsarten stellen die Teilzahlungszuschläge bei betrieblich veranlaßten Abzahlungsgeschäften auf Kredit Betriebsausgaben nach §   4 Abs.   4 EStG dar. Sie gehören grundsätzlich nicht zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts, sondern sind abhängig von der jeweiligen...

Bei der Umsatzbesteuerung stellt sich die Frage, ob die Teilzahlungszuschläge in die Bemessungsgrundlage nach §   10 Abs.   1 UStG, das Entgelt, einzubeziehen sind. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten. Während nach früherer Rechtsprechung und...