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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 20. 11. 2002 im Prinzip festgestellt, dass AGB-Klauseln, welche die vom Prinzipal finanzierte Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zwingend anrechnen, unwirksam sind. Graf von Westphalen erörtert nunmehr die Frage, ob die bislang geübte Praxis der...
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Was ändert sich, was bleibt?
Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
Was ändert sich, was bleibt?
Der Verfasser untersucht in dem Beitrag die Änderungen, die sich im Hinblick auf den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts für das Leasinggeschäft ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Vergleich zur bisherigen Rechtslage das wirtschaftliche Risiko des Leasinggebers erheblich gesteigert wird.
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
Das Schuldrechtmodernisierungsgesetz soll trotz des kurzen Umstellungszeitraums für die Wirtschaftspraxis am 1. 1. 2002 in Kraft treten. Graf von Westphalen zeigt wesentliche Gesichtspunkte des neuen Kauf- und Werkvertragsrechts nach dem Diskussionsentwurf in der konsolisierten Fassung vom 6. 3. 2001 auf.
I. Einleitung
Aus der Sicht der...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
In der Öffentlichkeit wird immer heftiger - angeregt durch die Fälle Holzmann, Hypo-Vereinsbank, FlowTex - die Frage erörtert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Haftung der handelnden Wirtschaftsprüfer eingefordert werden könnte. Sieht man einmal davon ab, dass für die Pflichtprüfung eine gesetzliche Haftungsbeschränkung...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
Die kürzlich verabschiedete Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie enthält in Art. 4 die Verpflichtung des Gesetzgebers, im Rahmen des nationalen Rechts sicherzustellen, daß der Regreß des Verkäufers/Händlers gegenüber dem Hersteller einer nicht vertragsgemäß hergestellten/gelieferten Sache gewährleistet wird, so daß der Verkäufer/Händler...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
Bislang fehlt im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB noch eine höchstrichterliche Entscheidung, die dem Benutzer eines fehlerhaften - nicht sicheren - Produkts einen unmittelbaren Rückrufanspruch gegenüber dem Hersteller verleiht. Deshalb ist nachfolgend die Frage zu vertiefen, ob die Bestimmungen der §§ 8, 9 Produktsicherheitsgesetz...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
In letzter Zeit mehren sich erneut die Stimmen , die - im Gegensatz zur BGH-Judikatur - die geschäftsbesorgungsrechtliche Dimension des Finanzierungsleasing in den Vordergrund rücken. Die Argumente, welche gleichwohl für die BGH-Judikatur sprechen, sind an anderer Stelle ausführlich erörtert worden . Sie sollen hier nicht wiederholt werden, wohl aber ist der Frage nachzugehen, ob...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
Das BFH-Urteil vom 26.7.1991 hat auch in der Leasing-Branche für beträchtliche Unruhe gesorgt, weil danach die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines privat (aber auch teilweise gewerblich) genutzten Pkw nicht mehr vier Jahre, sondern regelmäßig acht Jahre beträgt - mit der Konsequenz, daß grundsätzlich ein Abschreibungssatz...
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Rechtsanwalt Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln
I. Einleitung
Nachdem die von der Internationalen Handelskammer (ICC), Paris, herausgegebenen Einheitlichen Richtlinien für Vertragsgarantien (Publikation Nr. 325) in der Praxis keine Resonanz gefunden hatten, liegen nunmehr Einheitliche Richtlinien für "Demand Guarantees" (ERDG, Publikation 458) vor. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese...