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Dr. Franz Josef Scholz, Freiburg/Brsg.
I. Einleitung
Zu den grundlegenden Neuerungen des neuen Insolvenzrechts gehören die Rechtsinstitute des "Verbraucherkonkurses" und der "Restschuldbefreiung" (RSB), die im Neunten (§§ 304-314 InsO bzw. Achten Teil (§§ 286-303) geregelt sind. Seit Jahren heftig diskutiert wurde vor allem die Einführung einer RSB. Von der seinerzeit von Bundesjustizminister...
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Dr. Franz Josef Scholz, Freiburg
I. Einleitung
Das Abzahlungsgesetz von 1894 hatte die Grenze für seine Anwendbarkeit schematisch an der Handelsregistereintragung des Abzahlungskäufers festgemacht und die Rechtsprechung hat hieran trotz seitheriger Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten ohne Rücksicht auf die konkrete Schutzbedürftigkeit im Einzelfall festgehalten, u.a. sogar...
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Dr. Franz Josef Scholz, Freiburg
I. Einleitung
Zu dem am 1.1.1991 nach allgemeiner Auffassung überstürzt in Kraft gesetzten Verbraucherkreditgesetz sind im vergangenen Jahr neben einer größeren Anzahl teils knapper, teils ausführlicher Kommentare eine Vielzahl von Aufsätzen erschienen, die teils einen allgemeinen Überblick über den wichtigsten Gesetzesinhalt geben , teils aber auch bereits auf einzelne Spezialgebiete oder Streitfragen...
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Dr. Franz Josef Scholz, Freiburg
Selbst für Insider überraschend hat der Bundestag trotz des umfangreichen Gesetzgebungsprogramms im Zusammenhang mit der deutschen Einheit am 30.10.1990 noch das Verbraucherkreditgesetz verabschiedet, dem der Bundesrat, dessen Anregungen aus dem 1. Durchgang großteils übernommen wurden, im 2. Durchgang am 14.12.1990 zugestimmt hat ; der Gesetzgeber stand bei der...