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Urlaubsrecht
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Europarecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Nach einer neuen Entscheidung des EuGH können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass über längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer Jahresurlaub nur in bestimmten Grenzen ansammeln und übertragen dürfen. Daraus folgt , wie der Autor darlegt, für das deutsche Recht unmittelbar, dass der Jahresurlaub spätestens 15 Monate nach Ende eines Kalenderjahres erlischt.
I. Einleitung
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Arbeitsvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Arbeitsverträge von Leiharbeitnehmern verweisen häufig auf CGZP-Tarifverträge. Der Autor zeigt, dass Ausschlussklauseln der früheren CGZP-Tarifverträge trotz der mittlerweile festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP in solchen Fällen nicht zwingend unbeachtlich bleiben müssen. Überdies beschäftigt sich der Beitrag mit dem Beginn von Ausschluss- und Verjährungsfristen....
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Europarecht
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Entsenderecht
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Arbeitsvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Aus arbeitsrechtlicher Sicht scheinen die mit der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Gunsten der MOE-Staaten verbundenen Probleme weitgehend beherrschbar. Erhebliche Spannungen könnten sich indes auf dem Leiharbeitsmarkt ergeben. In diesem Zusammenhang zeigt der Autor auch, dass es in nicht wenigen Entleihfällen zu einer vollständigen Anwendung...
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Tarifvertragsrecht
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
BdA und DGB haben bekanntlich einen Gesetzesentwurf zur Herstellung von Tarifeinheit im Arbeitsleben vorgelegt und sind dabei, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, im Herbst ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Der Autor zeigt die zentralen verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich mit diesem Vorhaben verbinden.
I. Einleitung: Eine neue Kommunikationskultur...
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Arbeitnehmerüberlassung
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Entsenderecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin
Der Gesetzgeber hat im Januar 2009 das voraussichtlich Anfang April 2009 in Kraft tretende AEntG und das MiArbG grundlegend überarbeitet. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen vor, die beide Gesetz mit den Novellen erfahren haben. Er erläutert die für die Praxis entscheidenden Neuregelungen und weist auf mögliche Problemfelder bei deren Anwendung hin.
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Gleichbehandlung
Zugleich Besprechung von EuGH vom 16. 10. 2007 - Rs. C-411/05, DB 2007 S. 2427
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin
Zugleich Besprechung von EuGH vom 16. 10. 2007 - Rs. C-411/05, DB 2007 S. 2427
Mit Urteil vom 16. 10. 2007 hat der EuGH über die Vereinbarkeit von Altersgrenzen mit dem europäischen Diskriminierungsrecht entschieden. Der Beitrag zeigt, dass der EuGH Altersgrenzen insgesamt zwar eher großzügig gegenübersteht. Indes wird aus dem Urteil nicht deutlich, ob Altersgrenzen...
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Arbeitsvertragsrecht
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Kündigungsrecht
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Tarifvertragsrecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin
Der Beitrag setzt sich mit dem Urteil des BAG vom 14. 12. 2005 auseinander, wonach Bezugnahmeklauseln, die nach dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden, nur noch dann als Gleichstellungsabreden auszulegen, wenn ein entsprechendes Regelungsziel in den Klauseltext aufgenommen wird. In der Folge führen "klassische" Bezugnahmeklauseln zu einer ewigen, dynamischen Tarifbindung...
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Gleichbehandlung
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Kündigungsrecht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Darmstadt
Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen, die das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf das Kündigungsrecht haben wird und zwar sowohl im als auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes. In diesem Rahmen wird auch aufgezeigt, dass die Regelung des § 2 Abs. 4 AGG europarechtswidrig ist und einer Korrektur bedarf.
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Richter Privatdozent Dr. Frank Bayreuther, Ulm
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG soll sich der Arbeitgeber dem Teitzeitwunsch eines Arbeitnehmers nach § 8 TzBfG nur dann verweigern können, wenn dessen Erfüllung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Betriebsorganisation des Arbeitgebers führen würde. Der Beitrag stellt die einschlägigen Urteile vor und zeigt auf, dass das BAG derart zu...
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Richter Dr. Frank Bayreuther, Stuttgart
Der Beitrag untersucht die in der Praxis kontrovers diskutierte Frage, ob formlos vereinbarte Prozessbeschäftigungsverhältnisse in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis führen. Wendet man auf solche nämlich die §§ 21, 14 Abs. 4, 16 Satz 1 TzBfG an, so besteht das betreffende Arbeitsverhältnis stets auf unbestimmte Zeit fort, und zwar ganz gleich ob die angegriffene...