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Urlaubsrecht
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Europarecht
Seit Jahren streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob und wann die Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer verfallen. Die früher in Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes vom BAG anerkannte Verfallsgrenze, der 31. 3. des Folgejahres, wurde vom EuGH bereits in der "Schultz-Hoff"-Entscheidung am 20. 1. 2009 (Rs. C-350/06 und Rs. C-520/06, DB 2009 S. 234) gekippt. Der EuGH hatte unter...
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Betriebsübergang
Monatsfrist läuft nicht ohne Informationsschreiben
Ein Arbeitnehmer, der vom Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Soweit eine Unterrichtung über den Betriebsübergang unterbleibt, beginnen diese Fristen nicht zu laufen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 27. 1. 2011 (8 AZR 326/09, PM des BAG).
Das BAG bestätigte in