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Arbeitsrecht
RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin
Der Autor erläutert, welche Folgen sich für Betriebserwerber aus der neuesten Rechtsprechung des BAG zur kollektivrechtlichen Transformation von bis zum Betriebsübergang normativ anwendbaren Tarifverträgen ergeben.
I. Einleitung
Mit Urteil vom 22. 4. 2009 hat der 4. Senat des BAG die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf eine stärkere kollektivrechtliche...
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Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede
§ 325 Abs. 2 UmwG schafft die Möglichkeit, bei einem Betriebsübergang durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag z. B. eine Fortgeltung von ansonst entfallenden Beteiligungsrechten zu vereinbaren. Auch vor dem Hintergrund dieser Vorschrift hat die Praxis arbeitsrechtliche Überleitungsverträge bei Betriebsübergang entwickelt. Der Autor zeigt insoweit...
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Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede
Das BAG hat in mehreren Urteilen vom 13.07.2006 begonnen, den Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB über einen Betriebsübergang zu konkretisieren. Offen bleiben aber zum einen das Verhältnis zur weiteren Eigenerkundigungspflicht der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer. Zum anderen vorsorgliche Gestaltungsoptionen der am Betriebsübergang...