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Arbeitsrecht
Tarifvertragsrecht
Zugleich Anmerkung zu BAG vom 5. 10. 2010 - 1 ABR 88/09, DB 2011 S. 481
Rechtsanwalt Prof. Dr. Cord Meyer, Stemwede/Berlin
In jüngster Zeit hat sich eine Reihe von Gewerkschaften neu gegründet. Abzuwarten bleibt nach Ansicht des Autors, ob diese insbesondere über eine soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für eine Gewerkschaft verfügen. Denn das BAG hat insoweit seine Rechtsprechung für neu gegründete Gewerkschaften verschärft.
I. Einleitung
Im Zuge der Diskussionen...
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin
Der Autor erläutert, welche Folgen sich für Betriebserwerber aus der neuesten Rechtsprechung des BAG zur kollektivrechtlichen Transformation von bis zum Betriebsübergang normativ anwendbaren Tarifverträgen ergeben.
I. Einleitung
Mit Urteil vom 22. 4. 2009 hat der 4. Senat des BAG die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf eine stärkere kollektivrechtliche...
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede
§ 325 Abs. 2 UmwG schafft die Möglichkeit, bei einem Betriebsübergang durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag z. B. eine Fortgeltung von ansonst entfallenden Beteiligungsrechten zu vereinbaren. Auch vor dem Hintergrund dieser Vorschrift hat die Praxis arbeitsrechtliche Überleitungsverträge bei Betriebsübergang entwickelt. Der Autor zeigt insoweit...
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin/Stemwede
Das BAG hat in mehreren Urteilen vom 13.07.2006 begonnen, den Inhalt einer Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB über einen Betriebsübergang zu konkretisieren. Offen bleiben aber zum einen das Verhältnis zur weiteren Eigenerkundigungspflicht der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer. Zum anderen vorsorgliche Gestaltungsoptionen der am Betriebsübergang...
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Arbeitsrecht
Tarifvertragsrecht
RA Dr. Cord Meyer, Berlin
Die aktuellen Tarifverhandlungen im Bereich der Kliniken unterstreichen die tarifpolitischen Schwierigkeiten, mit mehreren Gewerkschaften zu einem Tarifabschluß zu gelangen. Der Beitrag beleuchtet zum einen die rechtliche Bedeutung, die dem Grundsatz der Tarifeinheit im Interesse einer betriebseinheitlichen Anwendung von Tarifverträgen im Konkurrenzverhältnis mehrerer zuständiger Gewerkschaften zukommt....
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Arbeitsrecht
Sozialplanrecht
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Tarifvertragsrecht
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin
Die Frage, ob die Tarifparteien aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung einen Sozialplan in Form eines Tarifvertrags aufstellen können, ist unter den Landesarbeitsgerichten umstritten. Der Autor untersucht unter Auswertung der BAG-Rechtsprechung und anhand einer funktionalen Abgrenzung der Kompetenzen der Tarif- und der Betriebsparteien die aufgeworfenen Fragen.
I. Einleitung
Durch die beiden jüngsten Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein u
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Arbeitsrecht
Zur verdrängenden Wirkung einer Tarifregelung beim Erwerber
RA Dr. Cord Meyer, Berlin
Zur verdrängenden Wirkung einer Tarifregelung beim Erwerber
Die bislang vom BAG bei der Ablösung kollektiver Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB verlangte Regelungsidentität kann bei dem neuen Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang dazu führen, dass neben dem bei ihm geltenden Tarifrecht für die übergehenden Arbeitnehmer nach Satz 2 weiter geltendes...
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Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin
Der Beitrag untersucht die Wechselwirkungen zwischen den jüngsten sozialrechtlichen Reformen im SGB III einerseits und der Umsetzung von Betriebsänderungen im Arbeitsrecht andererseits. Im Ergebnis wird dabei - unbeschadet der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit - eine Erzwingbarkeit von Eingliederungsmaßnahmen in einem Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle...
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Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Dr. Cord Meyer, Berlin
I. Einleitung
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet an, dass beim Übergang eines Betriebs(-teils) durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Soweit diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen einer Betriebsvereinbarung geregelt sind,...