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  • Aktienrecht

    Le­ver­a­ged Squee­ze-out: Un­wirk­sam­keit des Über­tra­gungs­be­schlus­ses im Hin­blick auf ei­nen un­wirk­sa­men Ge­winn­ver­wen­dungs­be­schluss

    Kein ordnungsgemäßes Abfindungsangebot bei enger Verbindung des Squeeze-out mit dem unwirksamen Gewinnverwendungsbeschluss - Unwirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Sondervorteils des Mehrheitsaktionärs - Hier: Sonderdividende aufgrund der Auflösung der Rücklagen in der Absicht, diese bei dem Angebot der Abfindung für den vorgesehenen Squeeze-out in Abzug zu bringen - Unwirksamkeit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Ablehnung der Beauftragung eines Sonderprüfers: Erstreckung des Stimmverbots des Hauptaktionärs auf beide Beschlüsse wegen Vorliegens eines einheitlichen Vorgangs - Hier: Bestellung eines Sonderprüfers zur Klärung von Ansprüchen der AG gegen den Hauptaktionär
    Ak­ti­en­recht
    Kein ord­nungs­gemäßes Ab­fin­dungs­an­ge­bot bei en­ger Ver­bin­dung des Squee­ze-out mit dem un­wirk­sa­men Ge­winn­ver­wen­dungs­be­schluss - Un­wirk­sam­keit des Ge­winn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses we­gen Son­der­vor­teils des Mehr­heits­ak­ti­onärs - Hier: Son­der­di­vi­den­de auf­grund der Auflösung der Rück­la­gen in der Ab­sicht, die­se bei dem An­ge­bot der Ab­fin­dung für den vor­ge­se­he­nen Squee­ze-out in Ab­zug zu brin­gen - Un­wirk­sam­keit...
    DB vom 17.12.2004 , Heft 51 , DB0077156 weiterlesen

  • Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

    Ver­fah­ren zur Be­frei­ung des Bie­ters von der Ver­pflich­tung zur Veröffent­li­chung und Ab­ga­be ei­nes Pflicht­an­ge­bots: Kein An­spruch ei­nes Ak­ti­onärs auf Hin­zu­zie­hung

    Kein spezieller Aktionärsschutz auf Grund der Eigentumsgarantie - Grundsätzlich kein Anspruch eines Aktionärs auf Akteneinsicht
    Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz
    Kein spe­zi­el­ler Ak­ti­onärs­schutz auf Grund der Ei­gen­tums­ga­ran­tie - Grundsätz­lich kein An­spruch ei­nes Ak­ti­onärs auf Ak­ten­ein­sicht
    WpÜG §§ 35, 37, 48, 56; VwVfG §§ 13, 14, 18; GG Art. 14

    (OLG Frank­furt/M., Be­schluss v. 9.10.2003 - WpÜG 3/03)
    Die Be­schwer­deführe­rin, Ak­ti­onärin der ProSie­benSa­t1 Me­dia AG, hat Be­schwer­de ge­gen die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­lei­stungs­auf­sicht (im Fol­gen­den:...
    DB vom 21.11.2003 , Heft 47 , DB0031225 weiterlesen

  • Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

    Frei­wil­li­ges Über­nah­me­an­ge­bot: Kein An­spruch ei­nes Ak­ti­onärs auf Hin­zu­zie­hung im An­ge­bots­ver­fah­ren vor der BaFin

    Keine drittschützende Wirkung des Verwaltungsverfahrens - Rechtsschutzmöglichkeit vor den Zivilgerichten
    Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz
    Kei­ne drittschützen­de Wir­kung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens - Rechts­schutzmöglich­keit vor den Zi­vil­ge­rich­ten
    WpÜG §§ 4, 14, 15, 31, 52; GG Art. 14, 19

    (OLG Frank­furt/M., Be­schluss v. 4.7.2003 - WpÜG 4/03)
    Die Be­schwer­deführe­rin zu 1) hat ih­ren Sitz in den USA, die Be­schwer­deführe­rin zu 2) in Großbri­tan­ni­en. Die Be­schwer­deführe­rin­nen tre­ten als...
    DB vom 15.08.2003 , Heft 33 , DB0027426 weiterlesen

  • Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

    Übernahme- und Pflichtangebot: Kein Anspruch eines Aktionärs auf Hinzuziehung im Angebots- bzw. Befreiungsverfahren vor der BAFin II. Kein An­spruch ei­nes Ak­ti­onärs auf Nach­bes­se­rung des Über­nah­me­an­ge­bots in dem An­ge­bots­ver­fah­ren des Bie­ters vor der BAFin

    Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz
    WpÜG §§ 3, 4, 14, 15, 21, 31; GG Art. 14

    (OLG Frank­furt/M., Be­schluss v. 27.5.2003 - WpÜG 2/03)
    Die An­trag­stel­le­rin tritt als Ka­pi­tal­an­le­ge­rin an deut­schen Börsen auf. Sie hält zur­zeit Vor­zugs­ak­ti­en der Wel­la AG (W.). Sie bringt vor, die P. Gm­bH wer­de nach Voll­zug ei­nes Kauf­ver­trags mit den Fa­mi­li­en­ak­ti­onären der H. KG über 77,57% des stimm­be­rech­tig­ten...
    DB vom 20.06.2003 , Heft 25 , DB0026460 weiterlesen
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