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Arbeitnehmerüberlassung
Anmerkungen zu LAG Berlin-Brandenburg vom 7. 12. 2009 - 23 Ta BV 1016/09
Prof. Dr. Christian Rolfs / Wiss. Mitarbeiter Stefan Witschen, Köln
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 7. 12. 2009 entschieden, dass die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) weder tariffähig noch für die Zeitarbeitsbranche tarifzuständig sei. Der Beitrag erörtert, ob das LAG die zutreffenden Maßstäbe angelegt hat und welche Konsequenzen sich ergäben, wenn der Beschluss vom BAG bestätigt würde.
I. Einleitung
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Betriebliche Altersversorgung
Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld / Rechtsreferendarin Dr. Simone Evke de Groot, Mosbach
Der Pensions-Sicherungs-Verein erhebt derzeit eine Sonderumlage zur Nachfinanzierung der bis zum Jahr 2005 von einer Insolvenz betroffenen Versorgungsanwartschaften. Zahlreiche Unternehmen haben gegen die Beitragsbeschwerde Klage erhoben. Tatsächlich bestehen unter verfassungsrechtlichen Aspekten beachtliche...
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Sozialversicherung
Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld
Ende des vergangenen Jahres ist die Obliegenheit des Arbeitnehmers, sich bei der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden, neu geregelt worden. Der Beitrag stellt Voraussetzungen und Rechtsfolgen des neuen Sperrzeittatbestands dar und untersucht, ob den Arbeitgeber eine Schadensersatzhaftung bei unterbliebener...
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Bemerkungen zum Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 27. 3. 2003, DB 2003 S. 1336
Prof. Dr. Christian Rolfs / wiss. Mitarbeiter Fabian Clemens, Bielefeld
Bemerkungen zum Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 27. 3. 2003, DB 2003 S. 1336
Das LAG Schleswig-Holstein hat unlängst einen Streik gegen einen Arbeitgeberverband für zulässig gehalten, mit dem ein unternehmensbezogener Tarifvertrag erreicht werden sollte. Die Autoren üben Kritik an dieser Entscheidung, zumal die gewerkschaftlich...
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Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld
Die Haftung der Partner in der Partnerschaftsgesellschaft wird trotz des auf Konfliktvermeidung abzielenden Eingriffs des Gesetzgebers zum August 1998 nach wie vor kontrovers diskutiert. Der Verfasser zeigt bestehende Problemfelder auf und entwickelt Vorschläge zu deren Lösung.
I. Einleitung
Seit dem In-Kraft-Treten des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch...
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Wiss. Assistent Dr. Christian Rolfs, Hagen
I. Einleitung
Die anhaltende Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die dem vereinten Deutschland eine seit über 60 Jahren nicht mehr gekannte Massenarbeitslosigkeit beschert hat, hat nach langem Zögern auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)...
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Richterin am Arbeitsgericht Barbara Holthöwer, Düsseldorf / wiss. Mitarb. Dr. Christian Rolfs, Hagen
I. Einleitung
Der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland festzustellende Personalabbau, der zu einer seit Kriegsende nicht mehr gekannten Massenarbeitslosigkeit geführt hat, war nur zu einem Teil konjunkturell, in erheblichem Maße jedoch auch strukturell bedingt. Nicht nur...
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Wiss. Mitarbeiter Christian Rolfs, Hagen
I. Einführung
Das Arbeitskampfrecht ist nach wie vor in Bewegung. Zwar hat es nach den großen Tarifauseinandersetzungen des Jahres 1984 und den sich daran anschließenden grundlegenden Entscheidungen des BAG aus dem Jahre 1988 zuletzt etwas an Dynamik verloren, einzelne Problemfelder geraten aber immer wieder in den Blickpunkt des forensischen und wissenschaftlichen...