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Investitionszulage
Mit Beschluss vom 4. 10. 2011 (1 BvL 3/08) hat das BVerfG die Vorlage des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. 12. 2007 (1 K 290/01, EFG 2008 S. 1220) zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG i. d. F. des StEntlG 1999 vom 19. 12. 1998 - StEntlG 1999 - als unzulässig verworfen. Die Entscheidung befasst sich mit der Kompetenzverteilung zwischen dem BVerfG und dem EuGH.
Im Streitfall begehrte die Klägerin, die einen Mühlenbetrieb in den neuen Bundesländern unterhält, InvZul für Inv
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Abgabenordnung
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Finanzgerichtsordnung
Mit Urteil vom 11. 5. 2011 - 9 V 3872/10 (DB0424048) hat das FG Münster entschieden, dass die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters einer "private company limited by shares" (Ltd.) mit deren Löschung im englischen Handelsregister endet mit der Folge, dass die Ltd. in einem finanzgerichtlichen Prozess nicht mehr handlungs- und prozessfähig ist.
Sachverhalt
Im Besprechungsfall vertrat...
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Einkommensteuer
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 8. 2. 2011 (14 K 329/09, DB0416122) die Klage einer Richterin abgewiesen, die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen wollte. Es handelt sich um eine der ersten Entscheidung zu der durch das JStG 2010 neu gefassten Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmeraufwendungen.
Gem. § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2010 dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie di
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Abgabenordnung
Mit Urteil vom 9. 6. 2010 (8 K 43/10, DB0408101) hat das Sächsische FG entschieden, dass die Schätzung der ESt mit null wegen Willkür nichtig ist, wenn das FA keine an den Wahrscheinlichkeitsmaßstäben orientierte Schätzung vornimmt, sondern von der Gültigkeit des Prinzips ausgeht, dass keine negativen Einkünfte geschätzt werden.
I. Sachverhalt
Im Urteilsfall hatten die Kläger ihre ESt-Erklärung...
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Abgabenordnung
Mit Schreiben vom 21. 12. 2010 (DB 2011 S. 145) hat das BMF den AEAO geändert. Die Änderungen betreffen - neben redaktionellen Punkten - die Vorschriften über das Steuergeheimnis (§ 30 AO), Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (§ 31b AO), die Entschädigung der Auskunftspflichtigen und Sachverständigen (§ 107 AO), die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 122 AO),...
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Abgabenordnung
Die Bundesregierung hat am 8. 12. 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (SchwarzgeldbekämpfungsG, DB0397233) beschlossen. Das Gesetz soll zum einen der Beseitigung von Defiziten im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Daher ist geplant, die Straftatbestände der Marktmanipulation,...
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Abgabenordnung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 1. 7. 2010 (6 K 357/10 AO, DB0390183) zu der Frage Stellung genommen, ob der Stpfl. verpflichtet ist, dem FA im Rahmen einer Außenprüfung Lesezugriff auf sein Dokumentenmanagementsystem (DMS) einzuräumen. Das Gericht hat ein derartiges Zugriffsrecht bejaht. Danach zieht die Aufbewahrung von Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO in einem DMS automatisch die Möglichkeit...
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Abgabenordnung
Das FG Köln hat mit Urteilen vom 7. 7. 2010 (u. a. 2 K 3093/08, DB0364268; 2 K 3986/08, DB0364267; 2 K 3265/08, DB0364266) die ersten Klagen gegen die sog. Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO, die das BZSt seit dem 1. 8. 2008 verschickt, abgewiesen. Das Gericht hat zwar erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bejaht, jedoch von einer Vorlage an das BVerfG abgesehen. Nunmehr wird der BFH aller...