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Betriebsverfassungsrecht
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Gleichbehandlung
Richter am ArbG Dr. Christian Ehrich, Köln / Rechtsanwalt Ingo Frieters, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
Die Autoren nehmen Stellung zur Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Errichtung und Ausgestaltung der "zuständigen Stellen" für Arbeitnehmerbeschwerden i.S. von § 13 Abs. 1 AGG bestehen. Der Beitrag enthält ferner eine Muster-Betriebsvereinbarung.
I. Einleitung
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Dr. Christian Ehrich, Richter am Arbeitsgericht, Köln
I. Einleitung
In der betrieblichen Praxis besteht noch immer häufig Unklarheit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Bewerber im Rahmen von Einstellungsverhandlungen bestimmte Fragen berechtigterweise stellen darf und im Fall der vorsätzlichen Falschbeantwortung dieser Fragen den Arbeitsvertrag nach § 123...
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Richter am ArbG Dr. Christian Ehrich, Köln
Durch das 6. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wurden u.a. die Vorschriften der §§ 21a ff. WHG über den Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz mit Wirkung vom 19.11.1996 teilweise neu gefaßt.
Der Aufgabenkatalog des § 21b WHG wurde um folgenden Abs. 1 ergänzt: "Der Gewässerschutzbeauftragte berät den Benutzer und die Betriebsangehörigen...
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Richter am Arbeitsgericht Dr. Christian Ehrich, Köln
I. Einleitung
Am 6.10.1996 treten u.a. die Vorschriften der §§ 54, 55 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (im folgenden KrW-/ AbfG über den Betriebsbeauftragten für Abfall in Kraft (Art. 13 Satz 1 GVVB-Abf). Zum gleichen Zeitpunkt treten nach Art. 13 Satz 2 GVVB-Abf u.a. die bisherigen Bestimmungen über den Abfallbeauftragten (§§...
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Richter Dr. Christian Ehrich, Arbeitsgericht Köln
I. Einleitung
Am 8.8.1993 ist die neue Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (Fünfte Verordnung zur Durchführung des BImSchG - 5. BImSchV) vom 30.7.1993 in Kraft getreten. Sie vereint gleichsam die bisherige 5. und 6. BImSchV, die am 8.8.1993 außer Kraft getreten sind. Darüber hinaus beschränkt sie sich - anders als die 5. und 6. BImSchV a.F. - nicht nur auf die Betriebsbeauftragten...
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Zugleich Besprechung von BVerfG DB 1991 S. 1678 und BVerfG DB 1993 S. 837
Richter Dr. Christian Ehrich, Arbeitsgericht Köln
Zugleich Besprechung von BVerfG DB 1991 S. 1678 und BVerfG DB 1993 S. 837
I. Einleitung
In zwei neueren Entscheidungen hat sich das BVerfG u.a. mit der Frage der Geltung der sog. Wesentlichkeitstheorie im Arbeitskampfrecht auseinandergesetzt und diese jeweils unterschiedlich beantwortet. Angesichts der erheblichen Auswirkungen beider Entscheidungen...
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Richter Christian Ehrich, Arbeitsgericht Köln
I. Einleitung
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 15.10.1992 scheint das BAG endgültig einen Schlußstrich unter die - im Schrifttum z.T. leidenschaftlich diskutierte - Problematik der Zulässigkeit der Frage nach bestehender Schwangerschaft bei den Einstellungsverhandlungen gezogen zu haben, indem es werdenden Müttern insoweit generell ein "Recht...
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Richter Christian Ehrich, Arbeitsgericht Köln
I. Einleitung
Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gewinnt der Aufhebungsvertrag neben der Kündigung immer mehr an praktischer Bedeutung. Die Gründe für den Abschluß solcher Aufhebungsvereinbarungen liegen auf der Hand: Überwindung eines besonderen Kündigungsschutzes, Verhinderung möglicher Publizität von verhaltensbedingten ordentlichen oder fristlosen Kündigungen, in erster Linie aber Vermeidung zeit- und...
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Zugleich Besprechung von BAG DB 1992 S. 896 und BAG DB 1992 S. 948
Richter Christian Ehrich, Köln/Bonn
Zugleich Besprechung von BAG DB 1992 S. 896 und BAG DB 1992 S. 948
I. Einleitung
Aufgrund zweier Entscheidungen des BAG aus dem Jahre 1991 gewinnt ein Thema wieder an Aktualität, das für die arbeitsrechtliche Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung ist, jedoch in den vergangenen Jahren in Vergessenheit zu geraten schien: Die Zulässigkeit von auflösenden...
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Bestellung, Widerruf der Bestellung und Kündigung nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz
Richter Christian Ehrich, Köln/Bonn
Bestellung, Widerruf der Bestellung und Kündigung nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz
I. Einleitung
Am 1.6.1991 ist das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BDSG haben nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten und damit in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer ständig beschäftigen,...